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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 29.04.2005

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.04.2005 - 5 W 262/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3486
OLG Nürnberg, 11.04.2005 - 5 W 262/05 (https://dejure.org/2005,3486)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.04.2005 - 5 W 262/05 (https://dejure.org/2005,3486)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. April 2005 - 5 W 262/05 (https://dejure.org/2005,3486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2 Satz 1; RVG -VV 3100; RVG -VV 3403
    Rechtsanwaltsgebühren für Einreichung einer Schutzschrift in Untersagungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eingereichte Schutzschrift: Volle Verfahrensgebühr?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Voraussetzungen des Entfallens der vollen Verfahrensgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 941
  • NJW-RR 2006, 936 (Ls.)
  • MDR 2005, 1317
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02

    Kosten der Schutzschrift I

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.04.2005 - 5 W 262/05
    Hing im Geltungsbereich der BRAGO die Entstehung einer vollen Gebühr davon ab, ob man den in einer Schutzschrift regelmäßig enthaltenen Antrag auf Zurückweisung eines eventuellen Antrags auf einstweilige Verfügung als Sachantrag auffasste (so in der Rechtsprechung insbesondere OLG Koblenz, JurBüro 90, 1160 f.), oder nicht (so die herrschende Meinung, vgl. BGH NJW 03, 1257 f = JurBüro 03, 369 f. m.w.N.), so kommt es nach den Bestimmungen des jetzt gültigen RVG auf eine Antragstellung nicht mehr unbedingt an.
  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07

    Kosten der Schutzschrift III

    Eine Gebührenermäßigung nach Nr. 3101 RVG VV scheidet dann aus (OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941; OLG Düsseldorf AGS 2006, 489; OLG München AGS 2007, 557;… Hartmann aaO 3101 VV Rdn. 13;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., Anh. II Rdn. 127;… Bischof in Kompaktkommentar RVG, 2. Aufl., Nr. 3101 VV Rdn. 27; a.A. OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 793;… N. Schneider in Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 79;… Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Abschn. 1 Rdn. 26).
  • OLG Hamburg, 06.10.2006 - 8 W 166/06

    Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen …

    Der von dem OLG Nürnberg vertretenen Auffassung (OLG Nürnberg, B. v. 11.04.2005, Az.: 5 W 262/05), wonach der Gebührentatbestand nach § 13, Nr. 3100 VV RVG anzuwenden sei, sei nicht zu folgen.

    Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Nürnberg (OLG Nürnberg, B. v. 11.04.2005 a.a.O.) aus den überzeugenden Gründen der genannten Entscheidung an (…im Ergebnis so auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, KOM-RVG, 17. Aufl. 2006, Anh. II, Teil D, Rz. 137 m.w.N.;… abweichend: Göttlich/Mümmler, RVG-KOM, 1. Aufl. Stichwort "Schutzschrift" Ziff. 2;… Mes in: Becksches Prozessformularbuch, 10. Aufl. 2005 unter Bezugnahme auf BGH v. 13.02.2003 a.a.O.).

  • OLG München, 27.07.2007 - 11 W 1961/07

    Gebühr für Einreichung der Schutzschrift

    Vielmehr reicht nunmehr für das Entstehen der vollen Gebühr ein Schriftsatz aus, der Sachvortag enthält (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O.,. Anhang II, Teil D, Rn. 127; OLG Nürnberg OLGR 2005, 397 = AGS 2005, 339 = MDR 2005, 1317; OLG Düsseldorf AGS 2006, 489 = RPfleger2007, 48 JurBüro 2007, 36; OLG Hamburg MDR 2007, 493 = OLGR Hamburg 2007, 276 - mit dieser Entscheidung hat das OLG Hamburg seine früher gegensätzliche Rechtsprechung aufgegeben).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2006 - 10 W 55/06

    Zur Reduzierung einer gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstattenden …

    Demgegenüber hat das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 11.04.2005 - 5 W 262/05 (MDR 2005, 1317f) auf den Wortlaut der an die Stelle des § 32 Abs. 1 BRAGO getretenen Reduzierungstatbestandes nach RVG VV-Nr. 3101 abgestellt.
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2007 - 20 W 110/06

    Volle Gebühr nach RVG -VV Nr. 3100 für Schutzschrift nach Antragsrücknahme der …

    Ob die erstattungsfähige Gebühr der Höhe nach mit einer vollen (1,3) Gebühr der Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis anzusetzen ist oder ob sich die Gebühr gemäß Nr. 3101 Vergütungsverzeichnis auf 0, 8 einer Gebühr ermäßigt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich beantwortet (zum Beispiel einerseits OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 941: Volle Gebühr nach Nr. 3100, andererseits etwa OLG Hamburg MDR 2005, 1196; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2006, 793: Ermäßigte Gebühr nach Nr. 3101).
  • LG Köln, 23.06.2005 - 31 O 689/04
    OLG Nürnberg, 5. Zivilsenat vom 11.04.2005, 5 W 262/05, RVG-Letter 2005 (65).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.04.2005 - 8 W 64/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16264
OLG Hamburg, 29.04.2005 - 8 W 64/05 (https://dejure.org/2005,16264)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.04.2005 - 8 W 64/05 (https://dejure.org/2005,16264)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. April 2005 - 8 W 64/05 (https://dejure.org/2005,16264)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1317
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

    Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2005 - 8 W 64/05
    Die bisherige Rechtsprechung des Senats zur Ablehnung von Reisekosten in vergleichbaren Fällen fußte im Wesentlichen auf der Entscheidung des BGH vom 12.12.2002 (NJW 2003, 901 f.).
  • BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04

    "Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …

    Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.2005 - 8 W 64/05
    Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist bei einem Unternehmen, welches eine Vielzahl von Rechtstreitigkeiten zu führen hat unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten auch das Interesse zu berücksichtigen, mit einem besonders sachkundigen Rechtsanwalt seines Vertrauens am Ort zusammen zu arbeiten (vgl. BGH Beschluss vom 02.12.2004 - I ZB 4/04, auszugsweise veröffentlicht in MDR 2005, 417 ).
  • KG, 16.03.2007 - 1 W 276/06

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten eines …

    Der Bundesgerichtshof hat dies in dem - nach Erlass des vorliegenden Kostenfestsetzungsbeschlusses ergangenen - Beschluss vom 28.6.2006 - IV ZB 44/05 - (NJW 2006 S. 3008) für den "Hausanwalt" eines bundesweit tätigen Versicherers entschieden und dazu ausgeführt, die gewählte Organisationsform werde von dem berechtigten Interesse des Mandanten getragen, sich durch den Rechtsanwalt seines Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen; ein solcher Bedarf sei ebenso gewichtig wie ein etwaiger Bedarf an persönlichem Kontakt zwischen Partei und Anwalt (ebenso bereits BGH, Beschluss vom 11.3.2004 - VII ZB 27/03 -, NJW-RR 04, 858, zu II. 2. a); OLG Hamburg, MDR 05, 1317).
  • OLG Hamburg, 15.02.2006 - 8 W 22/06

    Prozesskosten: Umfang der Festsetzung der Terminsreisekosten eines am dritten Ort …

    Dass die Einschaltung Frankfurter Anwälte als Beauftragung "ortsansässiger" Anwälte für Unternehmen aus dem Darmstädter Raum anerkannt wird, hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung bejaht (Hans.OLG B. v. 29.4.2005, 8 W 64/05).
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