Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 04.01.2006 - 1 U 99/05 - 34 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zur Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften durch Agenturgeschäfte
- Judicialis
BGB § 475 Abs. 1 Satz 2
- Prof. Dr. Lorenz
Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I 2 BGB) bei "Zwischenschaltung" eines Verbrauchers als "Strohmann"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 475 Abs. 1 Satz 2
Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften beim Verbrauchsgüterkauf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzulässige Umgehung von Verbrauchervorschriften bei Gebrauchtwagenkauf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Käufers auf Schadensersatz; Mangelhaftigkeit der Kaufsache; Wirksamkeit eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf; Wirksamkeit der Umgehung der Verbraucherschutzvorschriften beim Verbrauchsgüterkauf; Umgehung der ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 01.02.2005 - 14 O 385/03
- OLG Saarbrücken, 04.01.2006 - 1 U 99/05 - 34
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1108
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04
Verbrauchsgüterkauf: Umgehung bei Veräußerung im Wege der Gebrauchtwagenagentur
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.01.2006 - 1 U 99/05
Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn vernünftige oder wirtschaftlich verständliche Gründe für ein Vertretergeschäft nicht ersichtlich sind (in ähnlicher Weise: OLG Stuttgart, NJW 2004/2169; Hermanns, Gewährleistungsvorschriften und Gebrauchsgüterrichtlinie, ZFS 2001, 437, 440; Müller NJW 2003/1975).
- OLG Celle, 15.11.2006 - 7 U 176/05
Voraussetzungen für die Annahme eines Umgehungsgeschäfts beim Kauf eines Pkws; …
- LSG Hessen, 20.09.2011 - L 3 U 218/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - …
Bezüglich der Feststellung einer BK Nr. 2108 (Az.: S 1 U 99/05) ist mit Beschluss vom 10. März 2006 das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. - SG Gießen, 06.07.2007 - S 1 U 168/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
Bezüglich der Feststellung einer BK Nr. 2108 (Az.: S 1 U 99/05) wurde mit Beschluss vom 10.03.2006 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".