Rechtsprechung
| OLG München, 23.01.2006 - 1 W 2990/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 § 406
Voraussetzungen für die Annahme der Befangenheit eines Sachverständigen, der Privatgutachten für Mandanten des Anwalts der gegnerischen Partei erstattet hat - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschäftsbeziehungen mit Partei: Befangenheitsgrund?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit des Vorliegens eines Befangenheitsgrundes wegen Unparteilichkeit in Person eines Sachverständigen infolge einer vergangenen Tätigkeit für Mandanten des Anwalts der gegnerischen Partei ; Begründung der Befangenheit bei Bestehen von regelmäßigen ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Regelmäßige Geschäftsbeziehung zu einem Rechtsanwalt: Sachverständiger befangen? (IBR 2007, 1059)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 25.10.2005 - 3 O 598/05
- OLG München, 23.01.2006 - 1 W 2990/05
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1309
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 23.09.2024 - 6 U 1/21
Schienenkartell - Erfolglose Sachverständigenablehnung
Rn. 17 Die Klägerin verweist auf eine Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 23.01.2006, 1 W 2990/05; BeckRS 2006, 30367314, auf die in Musielak/Voit/Huber/Röß, ZPO, 21. Auflage 2024, § 406 Rn. 8 verwiesen wird), nach der Anlass zur Besorgnis der Befangenheit bestehen kann, wenn es sich um eine regelmäßige Geschäftsbeziehung handelt oder die Privatgutachtertätigkeit für die Kanzlei des Anwalts der gegnerischen Partei ein bedeutsamer wirtschaftlicher Faktor für den Sachverständigen ist. - LG Kiel, 24.02.2009 - 11 O 43/06
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei einem Hinweis auf …
Rn. 5 Hierfür genügen gelegentliche berufliche Kontakte zu der gegnerischen Prozesspartei oder deren Prozessvertreter anders als eine ständige intensive geschäftliche Beziehung nicht (…vgl. OLG Celle a. a. O.; OLG Oldenburg MDR 2008, 44; OLG München NJW-RR 2007, 575; OLG München MDR 2006, 1309; OLG München IBR 2007, 110). - OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Ablehnung von Sachverständigen …
Nicht einmal ein häufiges Tätigwerden für den konkreten Prozessgegner reicht für die Besorgnis der Befangenheit aus, solange insoweit eine wirtschaftliche Unabhängigkeit besteht (OLG Köln, Beschluss vom 4. März 1992 - 27 W 12/92 -, juris; OLG München, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 1 W 2990/05 -, juris). - OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 128/23
Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Ablehnung von Sachverständigen …
Nicht einmal ein häufiges Tätigwerden für den konkreten Prozessgegner reicht für die Besorgnis der Befangenheit aus, solange insoweit eine wirtschaftliche Unabhängigkeit besteht (OLG Köln, Beschluss vom 4. März 1992 - 27 W 12/92 -, juris; OLG München, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 1 W 2990/05 -, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.03.2006 - 27 W 11/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe, Unterbrechung, Insolvenz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 118 § 240; InsO § 80 Abs. 1
Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eintritt der Insolvenz? - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nach Rechtshängigkeit
Verfahrensgang
- LG Essen, 24.01.2006 - 12 O 499/03
- OLG Hamm, 16.03.2006 - 27 W 11/06
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1309
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02
Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2006 - 27 W 11/06
Die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeverfahren durch den Eintritt der Insolvenz unterbrochen wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…bejahend: Zöller/Philippi, ZPO, § 118 Rdnr. 15; OLG Köln, MDR 2003, 526;… verneinend: Zöller/Greger, ZPO, vor § 239 Rdnr. 8; OLG Köln, NJW-RR 2004, 276; Fischer, MDR 2004, 252; jeweils mit weiteren Nachweisen), wobei die Frage zumeist in der Konstellation erörtert wird, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gegners der Prozesskostenhilfepartei eröffnet wird, und eine Anwendbarkeit der Unterbrechungsvorschriften oft mit dem Argument vereint wird, es liege noch keine Rechtshängigkeit vor (z.B. OLG Köln, NJW-RR 2004, 276).
- BFH, 27.09.2006 - IV S 11/05
Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens
Allerdings ist die Frage, ob ein PKH-Verfahren durch den Eintritt der Insolvenz unterbrochen wird, in der zivilprozessualen Rechtsprechung und dem dazu ergangenen Schrifttum umstritten (bejahend: z.B. Beschlüsse des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 15. November 2002 2 U 79/02, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2003, 526; des OLG Hamm vom 16. März 2006 27 W 11/06, juris, und des Landesarbeitsgerichts --LAG-- Hamm vom 30. Januar 2006 4 Ta 830/05, juris;… ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 118 Rn. 15; verneinend: z.B. Beschlüsse des OLG Stuttgart vom 25. März 2004 3 W 65/03, OLGR Stuttgart 2004, 313, und des OLG Zweibrücken vom 15. November 2004 4 W 155/04, OLGR Zweibrücken 2005, 414;… s. auch Fischer, MDR 2004, 252, und Zöller/Greger, a.a.O., vor § 239 Rn. 8, jeweils m.w.N.). - OLG Rostock, 28.11.2014 - 1 W 82/14
Insolvenzverfahrenseröffnung: Unterbrechung des …
Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208, Tz. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2012 - 4 W 15/12, ZIP 2013, 1838, Tz. 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2009 - 10 W 37/09, MDR 2010, 285, Tz. 10 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.03.2008 - 8 W 25/08, OLGR Saarbrücken 2008, 567, Tz. 1; OLG Rostock - 3. Zivilsenat -, Beschlüsse vom 03.11.2010 - 3 W 156/10, Tz. 7, und vom 08.08.2003 - 3 W 68/03, OLGR Rostock 2004, 151, Tz. 6 f., jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 118 Rn. 15 und ders./Greger, vor § 239 Rn. 8;… Jaspersen in BeckOK-ZPO, Stand 15.09.2014, § 240 Rn. 2.12, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 27 W 11/06, MDR 2006, 1309, Tz. 2 f. zitiert nach juris). - LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2006 - 6 Sha 1/06
Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeverfahren, Unterbrechung, …
Diese Abhängigkeit führt zu einer Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens nach § 240 ZPO, denn es entspricht genau dem Zweck dieser Vorschrift, gerichtliche Maßnahmen erst dann zu treffen, wenn die Auswirkungen des unterbrechenden Ereignisses auf das weitere Verfahren feststehen und den dann prozessführungsbefugten Personen rechtliches Gehör dazu gewährt werden kann (siehe hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 27 W 11/06 - ). - OLG Koblenz, 26.01.2007 - 8 U 496/06
Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Urteils
Soweit das Urteil den Beklagten zu 1) betrifft, war es - mitsamt dem Verfahren seit Insolvenzeröffnung - in analoger Anwendung des § 538 Abs. 2 ZPO aufzuheben und zur erneuten Entscheidung nach Beendigung der Unterbrechung an das Landgericht zurückzuverweisen (OLG Hamburg vom 7. Juni 2005 - 9 U 167/03, OLGR 2005, 765; OLG Oldenburg vom 22. Februar 2005 - 2 U 97/04, MDR 05, 836; OLG Hamm vom 16. März 2006 - 27 W 11/06, MDR 06, 1309;… Zöller/Greger, aaO., § 249 Rdnr. 10). - LG Bonn, 20.02.2009 - 10 O 3/09
Prozeßkostenhilfeverfahren, Unterbrechung durch Insolvenz
Rn. 1 Die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeverfahren durch den Eintritt der Insolvenz gem. § 240 ZPO unterbrochen wird, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (BGH, NJW-RR 2006, 1208;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, vor § 239 Rn. 8 mwN; aA OLG Köln, NJW-RR 2003, 264; OLG Hamm, BeckRS 2006, 04921).
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