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Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 27.01.2010

Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3489
BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09 (https://dejure.org/2009,3489)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - III ZB 55/09 (https://dejure.org/2009,3489)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09 (https://dejure.org/2009,3489)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    ZPO § 42 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 493
  • MDR 2010, 462
  • VersR 2010, 549
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 957/05

    Vereinbarkeit des Erfordernisses der Erprobung bei dem angestrebten Amt eines …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09
    Die Erprobung ist mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar; vom Erprobungsrichter wird erwartet, dass er seine Entscheidung nicht vom angestrebten Ziel der Beförderung abhängig macht (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - juris, Rn. 7).
  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

    Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09
    Entscheidend ist insoweit, ob eine Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01 - NJW 2002, 2396; vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - NJW 2004, 164;… vom 6. April 2006 - V ZB 194/05 - NJW 2006, 2492, 2494, Rn. 26; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 219/04 - FamRZ 2006, 1440; BVerfGE 98, 134, 137; BVerfG, NJW 2000, 2808).
  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09
    Entscheidend ist insoweit, ob eine Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01 - NJW 2002, 2396; vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - NJW 2004, 164; vom 6. April 2006 - V ZB 194/05 - NJW 2006, 2492, 2494, Rn. 26; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 219/04 - FamRZ 2006, 1440; BVerfGE 98, 134, 137; BVerfG, NJW 2000, 2808).
  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

    Die Beurteilung seiner richterlichen Tätigkeit auf der Grundlage eines Beurteilungsbeitrags des Kammervorsitzenden ist Aufgabe des Präsidenten des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts, während über die Beförderung als Beamter in einem anderen Zuständigkeitsbereich entschieden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09 -, juris, Rn. 9).
  • BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

    Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …

    Rn. 42 Eine vernünftige Prozesspartei darf - was der Kläger mit seinem Ablehnungsgesuch verkennt - darauf vertrauen, dass ein Berufsrichter willens, in der Lage und stets bereit ist, dem Recht zu dienen und seine Entscheidung (allein) an Gesetz und Recht - und nicht etwa an dem möglicherweise angestrebten Ziel einer Beförderung - auszurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09, NJW-RR 2010, 493 Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05, juris Rn. 7; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Februar 1993 - XII ZB 9/93, NJW-RR 1993, 644 unter II).
  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 237/09

    Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in …

    Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09, NJW-RR 2010, 493 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3789
OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10 (https://dejure.org/2010,3789)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.01.2010 - 8 W 4/10 (https://dejure.org/2010,3789)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 (https://dejure.org/2010,3789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Postmortale Prozesskostenhilfe

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 462
  • FamRZ 2010, 1587
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 23.02.2007 - 4 W 44/06

    Prozesskostenhilfeverfahren: Wirkung des Todes des Antragstellers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10
    Mit dem Tod erledigt sich mithin das bisherige Bewilligungsverfahren (…Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 114, Rn. 14;… Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 119, Rn. 15 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1995; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1199).
  • BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Tod eines Beteiligten - Todeszeitpunkt

    Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10
    Es ist allerdings umstritten, ob dieser Grundsatz dann eine Ausnahme erfährt und eine rückwirkende Bewilligung in Betracht kommt, wenn das angerufene Gericht den - vollständigen und auch sonst ordnungsgemäßen - Prozesskostenhilfeantrag des verstorbenen Verfahrensbeteiligten zögerlich oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet hatte (so: BSG MDR 1988, 610 f.; ThürLSG, Beschluss vom 21.9.2004 - L 6 RJ 964.02, zitiert nach juris; LAG Hamm, Beschluss vom 25.11.2002 - 4 Ta 180/02, zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen, 18.01.2001 - 5 BS 272/00
    Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10
    Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass eine derartige Ausnahme dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe zuwiderlaufen würde und damit nicht in Betracht kommt (so auch: LSG NRW, Beschluss vom 29.02.2008 - L 20 B 9/08 SO, zitiert nach juris; OVG Bautzen NVwZ 2002, 492 (493); OLG Hamm MDR 1977, 409;… MünchKomm-Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 119, Rn. 55;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 119, Rn. 26).
  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10
    Es ist allerdings umstritten, ob dieser Grundsatz dann eine Ausnahme erfährt und eine rückwirkende Bewilligung in Betracht kommt, wenn das angerufene Gericht den - vollständigen und auch sonst ordnungsgemäßen - Prozesskostenhilfeantrag des verstorbenen Verfahrensbeteiligten zögerlich oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet hatte (so: BSG MDR 1988, 610 f.; ThürLSG, Beschluss vom 21.9.2004 - L 6 RJ 964.02, zitiert nach juris; LAG Hamm, Beschluss vom 25.11.2002 - 4 Ta 180/02, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - L 20 B 9/08

    Sozialhilfe

    Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10
    Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass eine derartige Ausnahme dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe zuwiderlaufen würde und damit nicht in Betracht kommt (so auch: LSG NRW, Beschluss vom 29.02.2008 - L 20 B 9/08 SO, zitiert nach juris; OVG Bautzen NVwZ 2002, 492 (493); OLG Hamm MDR 1977, 409;… MünchKomm-Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 119, Rn. 55;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 119, Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 02.01.2002 - 9 WF 174/01

    Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10
    Mit dem Tod erledigt sich mithin das bisherige Bewilligungsverfahren (…Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 114, Rn. 14;… Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 119, Rn. 15 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1995; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1199).
  • OLG Hamm, 07.12.1976 - 23 W 384/76
    Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10
    Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass eine derartige Ausnahme dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe zuwiderlaufen würde und damit nicht in Betracht kommt (so auch: LSG NRW, Beschluss vom 29.02.2008 - L 20 B 9/08 SO, zitiert nach juris; OVG Bautzen NVwZ 2002, 492 (493); OLG Hamm MDR 1977, 409;… MünchKomm-Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 119, Rn. 55;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 119, Rn. 26).
  • OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des …

    Dieses Verfahren war aber, ohne dass über den Antrag des früheren Beklagten entschieden worden wäre, mit dem Tod des früheren Beklagten beendet und der Beklagte als dessen Erbe konnte es auch nicht fortführen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1995; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1587).

    Auch eine nachträgliche Bewilligung zugunsten des früheren Beklagten kam nach dessen Tod nicht mehr in Betracht, selbst wenn, was möglich erscheint, das Gericht im vorliegenden Fall das Verfahren pflichtwidrig verzögert hätte (vgl. etwa OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1587 m. w. N., auch zur Gegenauffassung;… Musielak/Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 119 Rn. 15; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 639).

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2016 - 24 W 14/16

    Rechtsfolgen des Versterbens der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

    Das Recht auf Prozesskostenhilfe ist personengebunden und nicht vererblich, weswegen sie nach allgemeiner Ansicht einem verstorbenen Verfahrensbeteiligten nicht bewilligt werden kann (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10. Juni 2010, a.a.O.; OLG Oldenburg vom 27.Januar 2010 - 8 W 4/10; Fischer, Der Tod der PKH-Partei, Rechtspfleger 2003, 637, 638).
  • LG Regensburg, 02.01.2023 - 53 T 268/22

    Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …

    "Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten darf, auch rückwirkend, nicht bewilligt werden, da hierfür nach §§ 114 ff. ZPO die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei entscheidend sind; sie ist deshalb personengebunden und nach allgemeiner Meinung nicht vererblich (an Stelle vieler VGH München, Beschluss vom 22.2.2007 - 5 C 06.1826, BeckRS 2007, 29280 m. w. Nachw.; OVG Bautzen, NVwZ 2002, 492 = NJW 2002, 1667 L; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.5.2011 - 13 W 20/11, BeckRS 2011, 14287; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.1.2010 - 8 W 4/10, BeckRS 2010, 03508; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1996, 776;… Zöller/Geimer, 29. Aufl. [2012], § 114 Rdnr. 12).

    Denn eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch dann nicht ausnahmsweise in Betracht, wenn das erstinstanzliche Gericht den Antrag verzögert bearbeitet haben sollte (so VGH München, Beschluss vom 22.2.2007 - 5 C 06.1826, BeckRS 2007, 29280 m. w. Nachw.; OVG Bautzen, NVwZ 2002, 492 = NJW 2002, 1667 L; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.5.2011 - 13 W 20/11, BeckRS 2011, 14287; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.1.2010 - 8 W 4/10, BeckRS 2010, 03508 m. w. Nachw.; offengelassen von BSG, Beschluss vom 2.12.1987 - 1 RA 25/87, BeckRS 1987, 04650) .

  • LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 7 SO 2855/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeeinlegung durch …

    Rn. 3 2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil PKH als Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr bewilligt werden kann (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. März 2012 - L 9 SO 516/11 B - juris Rdnr. 14 ff.; Beschluss vom 29. März 2017 - L 9 SO 53/17 B - juris Rdnrn. 6 ff.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 8. April 2015 - L 3 SB 2/15 B PKH - juris Rdnr. 12; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Februar 2012 - L 7 KA 55/12 B PKH - juris Rdnr. 3;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 17. September 2012 - 9 ZB 12.744 - juris Rdnr. 1; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 10 M 20.12 - juris Rdnr. 3; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 5 BS 272/00 - juris Rdnrn. 4 ff.; Oberlandesgericht Frankfurt…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - juris Rdnr. 7; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - juris Rdnr. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. April 2016 - I 24 W 14/16 - juris Rdnr. 5;… Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 8. Aufl. 2016, Rdnr. 91;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 119 Rdnr.15;… Geimer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 114 Rdnr. 12;… Reichling in Beck´scher Online-Kommentar ZPO, Stand 1. Juli 2018, § 114 Rdnr. 26;… Wache in Münchner Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 114 Rdnr. 41; a.A. z.B. Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 9 B 28/09 SO PKH - juris Rdnr. 6; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - L 3 AL 39/12 B ER - juris Rdnr. 13; Thüringer LSG…, Beschluss vom 15. April 2014 - L 8 SO 1450/12 B - juris Rdnr. 8, wonach bei einer verzögerten Entscheidung die Bewilligung von PKH für die Zeit bis zum Ableben in Betracht komme).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - L 7 KA 55/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - PKH-Verfahren - Beendigung - Tod des Klägers - …

    Es besteht kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren; das Prozesskostenhilfeverfahren ist mit dem Tod des Klägers beendet (vgl. zum Folgenden: OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2012, 9 ZB 12.744, juris).
  • OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11

    Beschwerdebefugnis des zuvor beigeordneten Prozessbevollmächtigten im eigenen …

    Zudem macht er nicht geltend, dass - was verschiedentlich als für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ausreichend angesehen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2002 - 9 WF 174/01 - FamRZ 2002, 1199 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - FamRZ 2010, 1587; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.) - die Beschwerde im Namen der potentiellen Erben des Verstorbenen eingelegt werden soll.
  • OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 3 WF 72/10

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch …

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist personengebunden und nicht vererblich, weswegen sie nach allgemeiner Ansicht auch einem verstorbenen Verfahrensbeteiligten nicht bewilligt werden kann, vgl. OLG Oldenburg vom 27.1.2010 - AZ: 8 W 4/10 - Fischer, Der Tod der PKH-Partei, Rechtspfleger 2003, 637, 638, OVG Bautzen, NVwZ 2002, 492.
  • OLG Koblenz, 14.01.2016 - 9 WF 1261/15

    Verfahrenskostenhilfeverfahren: Erledigung bei Tod des Antragstellers; …

    Mit dem Tod erledigt sich das bisherige Bewilligungsverfahren (OLG Oldenburg 8 W 4/10; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen L 9 SO 516/11 B).
  • VGH Bayern, 17.09.2012 - 9 ZB 12.744

    Stirbt der Kläger, der Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren …

    {ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 1. Mit dem Tod des den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellenden Klägers am 6. Juli 2012 ist das noch nicht abgeschlossene Prozesskostenhilfeverfahren beendet (vgl. OLG Frankfurt vom 23.2.2007 Az. 4 W 44/06; OLG Oldenburg vom 27.1.2010 Az. 8 W 4/10; OLG Stuttgart vom 5.5.2011 Az. 13 W 20/11, sämtlich ;… Geimer in Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, RdNr. 12 zu § 114).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2012 - 10 M 20.12

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Verstorbenen

    Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten darf, auch rückwirkend, nicht bewilligt werden, da hierfür nach §§ 114 ff. ZPO die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei entscheidend sind; sie ist deshalb personengebunden und nach allgemeiner Meinung nicht vererblich (anstelle vieler: VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 5 C 06.1826 - juris Rn. 11 f. m.w.N.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 5 BS 272/00 - juris Rn. 6 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 13 W 20/11 - juris, Rn. 4f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. September 1995 - 22 U 26/88 - juris;… Geimer in: Zöllner, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 114 Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 E 958/17

    Prüfung des Vorliegens einer Bedürftigkeit im Sinne von § 115 ZPO

  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 8 SB 1779/13
  • OLG Dresden, 31.03.2022 - 20 WF 205/22
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