Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Anordnung des persönlichen Erscheinens: Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 141 Abs. 3 S. 2
  Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene, persönlich geladene Partei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene, persönlich geladene Partei

Papierfundstellen

• MDR 2010, 518

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 W 4/10

  Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Partei ist in einem solchen Fall unzulässig (BGH MDR 2007, 1090;… a.A. offenbar Zöller/Greger ZPO, 28. Aufl., § 141, Rn. 12).

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• OLG Nürnberg, 09.09.2010 - 13 U 712/10

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr bei deutlicher Überschreitung …

  Auf die Unabwendbarkeit eines Unfalls kann sich ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, daher regelmäßig nicht berufen, es sei denn, er weist nach, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden war und es somit auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre (BGH NJW 1992, 1684; OLG Stuttgart MDR 2010, 518; OLG Hamm NZV 2000, 42).