Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 23.08.2010 - 4 W 2413/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 404a Abs. 1 ZPO; § 21 GKG
Es stellt eine offensichtlich unrichtige Sachbehandlung dar, wenn das Gericht in einem umfangreichen Abrechnungsprozess zunächst nur Sachverständigenbeweis erhebt, ohne vorher die Relevanz der Einwendungen des Beklagten geprüft und die von den Parteien angebotenen Zeugen ... - openjur.de
Unrichtige Sachbehandlung bei nur eingeschränkter Verwertbarkeit eines eingeholten Sachverständigengutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 404a Abs. 1; GKG § 21
Erhebung der Kosten eines Sachverständigen im Kostenansatz; Unrichtige Sachbehandlung bei Erhebung nicht erheblicher Beweise - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gutachterkosten bei nur teilweiser Verwertbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhebung der Kosten eines Sachverständigen im Kostenansatz; Unrichtige Sachbehandlung bei Erhebung nicht erheblicher Beweise
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kosten eines überflüssigen Gutachtens hat Staatskasse zu tragen! (IBR 2011, 64)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 23.11.2007 - 6 O 134/01
- OLG Nürnberg, 23.08.2010 - 4 W 2413/07
Papierfundstellen
- MDR 2011, 386
- BauR 2011, 141
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 06.06.2006 - 23 W 26/06
Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Berechtigung von Kosten …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.08.2010 - 4 W 2413/07
Die Beauftragung des Sachverständigen mit der Beantwortung von Rechtsfragen wird allgemein als schwerer Verfahrensverstoß angesehen, der zur teilweisen Niederschlagung der Kosten für das Gutachten führt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29.12.2009, 4 WF 59/09 (juris); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.06.2006, NJW-RR 2007, 1151; OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2003, FamRZ 2004, 1662). - OLG Brandenburg, 02.10.2003 - 9 UF 221/02
Gerichtskosten: Niederschlagung der Kosten für die Einholung eines …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.08.2010 - 4 W 2413/07
Die Beauftragung des Sachverständigen mit der Beantwortung von Rechtsfragen wird allgemein als schwerer Verfahrensverstoß angesehen, der zur teilweisen Niederschlagung der Kosten für das Gutachten führt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29.12.2009, 4 WF 59/09 (juris); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.06.2006, NJW-RR 2007, 1151; OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2003, FamRZ 2004, 1662). - OLG Naumburg, 29.12.2009 - 4 WF 59/09
Unrichtige Sachbehandlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.08.2010 - 4 W 2413/07
Die Beauftragung des Sachverständigen mit der Beantwortung von Rechtsfragen wird allgemein als schwerer Verfahrensverstoß angesehen, der zur teilweisen Niederschlagung der Kosten für das Gutachten führt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29.12.2009, 4 WF 59/09 (juris); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.06.2006, NJW-RR 2007, 1151; OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2003, FamRZ 2004, 1662).
- OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15
Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei fehlender Verwertbarkeit des …
Rn. 28 So ist auch in vergleichbaren Fällen in der Rechtsprechung entschieden worden, dass es von einem Sachverständigen nicht zu vertreten ist, wenn seine unzureichende Leistung auf einer unzulänglichen Anleitung des Gerichts nach § 404 a ZPO beruht (OLG Köln Beschl. v. 8. Februar 2010 - 17 W 20/10, zit. aus juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13. Januar 2003 - 3 WF 226/02, zit. aus juris; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16. Mai 2006 - 5 W 781/06, zit. aus juris; vgl. auch OLG Nürnberg MDR 2011, 386 f.). - OLG Naumburg, 01.08.2013 - 1 U 107/12
Gerichtskosten: Nichterhebung der Auslagen für einen fachlich nicht ausreichend …
Rn. 20 Letztlich hat es das Landgericht versäumt, dem Sachverständigen im Hinblick auf die streitige Vereinbarung der Parteien die zugrunde zu legenden Tatsachen in Form der geschuldeten Heizungsparameter vorzugeben (§ 404a Abs. 3 ZPO; vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. August 2010, 4 U 2413/07 - zitiert in juris). - OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 12 W 6/21 Ein offensichtlicher schwerer Verfahrensfehler im vorgenannten Sinne kann dabei vorliegen, wenn das Gericht einen Sachverständigen mit der Beantwortung reiner Rechtsfragen beauftragt hat oder wenn das Gericht den Sachverständigen nicht ausreichend anleitet (…OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, S. 1151; OLG Nürnberg BauR 2011, S. 141;… Toussaint, a. a. O., Rn. 21, Stichworte: Gutachten, Rechtsgutachten).
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