Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.03.2014 - 4 W 17/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1046
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.12.2018 - II ZB 21/16
Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung …
Rn. 18 cc) Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags (§ 321 Abs. 2 ZPO) beginne bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung, trifft zu (ebenso OLG Stuttgart, ZZP 69, 428 f.; OLG Jena…, Beschluss vom 9. März 2011 - 4 U 111/08, juris Rn. 11 f.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 6 W 310/16, juris Rn. 10 ff.;… Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 48; Vollkommer, MDR 2014, 1046;… im Ergebnis wohl auch MünchKommZPO/Musielak, 5. Aufl., § 329 Rn. 14; a.A.: OLG Karlsruhe, NJW 2014, 2053; KG, JurBüro 2015, 144, 145;… wohl auch Hk-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 329 Rn. 36).
dejure.org
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