Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags

• Justiz Baden-Württemberg

  Befangenheit eines Sachverständigen: Überschreitung des Gutachtenauftrags und deutliche Bewertungen zu einem Parteivorbringen als Ablehnungsgründe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftrag aufgrund von Missverständnis überschritten: Keine Befangenheit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überschreiten des Gutachtenauftrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz Überschreitung des Gutachtenauftrags: Sachverständiger ist nicht befangen! (IBR 2014, 381)

Papierfundstellen

• MDR 2014, 425
• VersR 2014, 768
• BauR 2014, 1191

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2013 - 9 W 28/13

  Vielmehr ist bei einer Überschreitung des Auftrags durch den Sachverständigen jeweils eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 851).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 29.08.2022 - 15 U 83/19

  Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sinne des § 406 Abs. 1 …

  Maßgeblich sind vielmehr auch insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH NJW-RR 2013, 851; OLG Stuttgart DS 2012, 397; OLG Karlsruhe Beschl. v. 04.09.2013, Az.: 9 W 28/13, BeckRS 2013, 22397; OLG Bremen DS 2014, 255; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2022, 863), wobei die Überschreitung des Gutachtenauftrages für sich genommen in der Regel nicht ausreicht, sondern zudem das sonstige Verhalten des Sachverständigen eine parteiliche Tendenz zugunsten oder zulasten einer Partei erkennen lassen muss (OLG Karlsruhe Beschl. v. 04.09.2013, Az.: 9 W 28/13, BeckRS 2013, 22397; OLG Bamberg, Beschl. v. 07.03.2017, Az.: 4 W 16/17, BeckRS 2017, 104968; OLG Köln, Beschl. v. 05.02.2018, Az.: 9 W 4/18, BeckRS 2018, 2180; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.06.2019, Az.: 12 W 15/18, BeckRS 2019, 14223; OLG Dresden, Beschl. v. 26.05.2020, Az.: 4 W 335/20; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2021, Az.: 12 W 14/21, BeckRS 2021, 12895).

  Die Besorgnis der Befangenheit ist deshalb beispielsweise zu verneinen, wenn die Überschreitung des Gutachtenauftrags lediglich auf einem Missverständnis beruht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 04.09.2013, Az.: 9 W 28/13, BeckRS 2013, 22397) oder mit der Beantwortung der Beweisfragen aus Sicht einer verständigen Partei bereits eine offensichtliche und damit ohne Weiteres erkennbare Überschreitung des Beweisthemas durch den Sachverständigen einhergeht (OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 863).

• OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen …

  Hinsichtlich der Art und Weise der Formulierung muss einem Sachverständigen daher ein gewisser Spielraum zugebilligt werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013 - 9 W 28/13, MDR 2014, 425, 426; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 WF 409/14, juris;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rdnr. S 120b).
• OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17

  Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Hinsichtlich der Art und Weise der Formulierung muss einem Sachverständigen daher ein gewisser Spielraum zugebilligt werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 WF 409/14, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013 - 9 W 28/13, MDR 2014, 425, 426).

• OLG Stuttgart, 14.06.2016 - 10 W 23/16

  Sachverständigenablehnung im selbstständigen Beweisverfahren: Rechtliches Gehör …

  Ein Befangenheitsgrund ist hingegen nicht gegeben, wenn die Überschreitung des Gutachtenauftrags auf einem Missverständnis des Sachverständigen beruht ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2013 - 9 W 28/13 , juris Rn. 24 ).
• OLG Dresden, 12.12.2017 - 4 W 1113/17

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …

  Notwendig ist darüber hinaus die Feststellung, dass sich dem Verhalten des Sachverständigen zusätzlich zur Überschreitung des Gutachtenauftrags Belastungstendenzen entnehmen lassen, die bei vernünftiger Betrachtung den Eindruck der Voreingenommenheit zu erwecken vermögen (BGH, Urteil vom 11.04.2013, VII ZB 32/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013 - 9 W 28/13).
• OLG Hamm, 22.08.2018 - 11 U 87/17

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  Es kommt darauf an, ob sich im Einzelfall aus der Überschreitung des Gutachtenauftrages bei vernünftiger Betrachtungsweise eine parteiliche Tendenz zu Gunsten oder Ungunsten einer Partei ergibt (…Huber, a.a.O. § 406 Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013 in 9 W 28/13 - Rz. 24 zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

  Einerseits wird der Anschein der Voreingenommenheit noch nicht dadurch hervorgerufen, dass das Gutachten inhaltliche Mängel aufweist bzw. lückenhaft ist (BGH GRUR 2008, 191 - Sachverständigenablehnung II; OLG Köln MDR 2008, 361; BGH GRUR 2012, 92 - Sachverständigenablehnung IV), insbesondere dann, wenn sich die Unzulänglichkeiten bei einer mündlichen Anhörung beseitigen lassen, dass der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag überschreitet und dies nicht als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gedeutet werden kann (BGH MDR 2013, 739), etwa weil er den Gutachtenauftrag missverstanden hat (OLG Karlsruhe MDR 2014, 425) oder dass der Sachverständige sich gegen Angriffe einer Partei oder ihres Anwalts mit deutlichen Worten zur Wehr setzt (OLG Zweibrücken MDR 2013, 1425).
• OLG Dresden, 17.12.2019 - 4 W 943/19

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Hinsichtlich der Art und Weise der Formulierung muss einem Sachverständigen daher ein gewisser Spielraum zugebilligt werden (vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013 - 9 W 28/13, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 WF 409/14, juris;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rdnr. S 120b).
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 8 W 33/16

  Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen …

  Hinsichtlich der Art und Weise der Formulierung muss einem Sachverständigen daher ein gewisser Spielraum zugebilligt werden (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013 - 9 W 28/13, MDR 2014, 425, 426; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 WF 409/14, juris).
• KG, 07.04.2026 - 7 W 6/26

  Zum Verlust des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 1 …

  Rn. 14 Eine Parteilichkeit wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn der Sachverständige seinen Auftrag bewusst überschritten hätte, um aus eigenem "Gerechtigkeitsempfinden" einer Partei zu "helfen" (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2013 - 9 W 28/13 -, juris Rn. 24 f.;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 406 ZPO Rn. 7).
• LG Ellwangen/Jagst, 30.04.2024 - 1 T 32/24

  Schadensersatzklage nach Körperverletzung: Ablehnung des medizinischen …