Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  ZPO § 148; ZPO § 1029; BGB § 387
  Entscheidung des Gerichts bei Aufrechnung mit einer schiedsbefangenen Gegenforderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 148 ; ZPO § 1029 ; BGB § 387
  Entscheidung des Gerichts bei Aufrechnung mit einer schiedsbefangenen Gegenforderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung: Verfahren ist auszusetzen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung eines Schiedsgerichts zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung eines Schiedsgerichts zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidung des Gerichts bei Aufrechnung mit einer schiedsbefangenen Gegenforderung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung: Ist das Verfahren auszusetzen? (IBR 2016, 320)

Verfahrensgang

• LG Verden - 7 O 55/15
• OLG Celle, 02.03.2016 - 13 U 140/15

Papierfundstellen

• MDR 2016, 546
• MDR 2016, 868
• BauR 2016, 1062

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61

  Aufrechnungstatut

  Auszug aus OLG Celle, 02.03.2016 - 13 U 140/15

  Rn. 12 Die betreffend die Gegenforderungen getroffene Schiedsvereinbarung stellt kein solches materiell-rechtliches Aufrechnungsverbot dar (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 264/61, juris Tz. 27 f.).
• OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 2 U 6/13

  Über Forderung liegt Schiedsvereinbarung vor: Keine Aufrechnung!

  Auszug aus OLG Celle, 02.03.2016 - 13 U 140/15

  Rn. 18 Allerdings hat das Oberlandesgericht Zweibrücken erkannt, dass eine Aussetzung des Verfahrens vor den staatlichen Gerichten im Falle einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für die eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen wurde, unzulässig sei (OLG Zweibrücken, Urteil vom 2. August 2013 - 2 U 6/13, juris Tz. 17 ff.).

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• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 3 U 43/16

  Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung im Rechtsstreit

  Es kommen deshalb weder ein Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO) noch die Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit entsprechend § 148 ZPO in Betracht (Anschluss an OLG Zweibrücken MDR 2013, 1368; entgegen OLG Celle MDR 2016, 546).

  Rn. 39 Zwar wird der Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO ebenso wie die Aussetzung gemäß § 148 ZPO in der Literatur (vgl. Darstellung des Meinungsstands in der Entscheidung des OLG Celle MDR 2016, 546 Rn. 18) streitig diskutiert.

  Rn. 44 Insoweit folgt der Senat nicht (mehr) der Auffassung des OLG Celle, das in seiner Entscheidung vom 02.03.2016, Az. 13 U 140/15, MDR 2016, 546, in einem vergleichbaren Fall der Aufrechnung mit einer schiedseinredebehafteten Gegenforderung die Aussetzung des Verfahrens vor den staatlichen Gerichten gemäß § 148 ZPO für zulässig erachtet hat.