Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 50 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Parteifähigkeit einer aus dem Handelsregister gelöschten GmbH - IWW
- Betriebs-Berater
GmbH-Löschung - keine Beseitigung der Parteifähigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104 ; ZPO § 103 ; ZPO § 50
Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens nach Löschung einer GmbH im Handelsregister - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gelöschte GmbH bleibt für Kostenfestsetzung parteifähig!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Parteifähigkeit einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren trotz Löschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Parteifähigkeit der GmbH trotz Auflösung und Löschung im Handelsregister
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 03.12.2015 - 4 HKO 30/12
- OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 867
- ZIP 2016, 1799
- MDR 2016, 610
- WM 2016, 1235
- BB 2016, 770
- BauR 2016, 1061
- NZG 2016, 750
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 28.02.1986 - 2 U 148/85
Vermögenslose GmbH; Löschung im Handelsregister; Vermögenslosigkeit
Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16
An der Rechts- und Parteifähigkeit ändert die Auflösung nichts (vgl. BGH NJW-RR 1986, 394 und NJW-RR 1986, 836; BGH WM 1964, 152; BGHZ 1, 325 OLG Koblenz JurBüro 2004, 321).Die Löschung hat keine rechtsgestaltende Wirkung.Durch die Löschung allein wird die Gesellschaft nicht endgültig beendet (BGH NJW-RR 1986, 836; BGH LM § 64 GmbHG Nr. 1; hierzu auch Bork JZ 1991, 841).
- OLG Koblenz, 10.02.2004 - 14 W 103/04
Parteifähigkeit einer aufgelösten GmbH
Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16
An der Rechts- und Parteifähigkeit ändert die Auflösung nichts (vgl. BGH NJW-RR 1986, 394 und NJW-RR 1986, 836; BGH WM 1964, 152; BGHZ 1, 325 OLG Koblenz JurBüro 2004, 321).Die Löschung hat keine rechtsgestaltende Wirkung.Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Sicht der Dinge (JurBüro 2004, 321) fest (…zustimmend auch Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage § 104 Rn. 21 - Parteifähigkeit).
- OLG Koblenz, 21.06.1990 - 5 U 1065/89
Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16
Eine aufgelöste und gelöschte Gesellschaft kann mit der Behauptung, ihr stehe noch ein Anspruch zu (insoweit habe sie noch Vermögen), einen Aktivprozess führen; sie gilt dann als parteifähig (BGH NJW-RR 1986, 394 mwN.).Dementsprechend wird die Gesellschaft für das Kostenfestsetzungsverfahren gerade deshalb als existent behandelt, weil ihr noch der prozessuale Erstattungsanspruch zusteht (vgl. zum Ganzen auch Senat in NJW-RR 1991, 808 mwN).
- LG Münster, 02.03.2017 - 23 O 80/16
Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits nach Klagerücknahme bei Begründen eines …
Rn. 5 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem durch das OLG Koblenz entschiedenen Fall (Beschluss vom 14.03.2016,14 W 115/16).Eine solche aufgelöste und gelöschte GmbH wird zu einer Liquidationsgesellschaft, bis die Geschäfte abgewickelt sind, wobei die Auflösung an der Rechts- und Parteifähigkeit nichts ändert (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 394; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. März 2016, 14 W 115/16, zitiert nach juris, Rn. 3).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.12.2015 - 5 U 121/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1 ; ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2
Zulässigkeit der für den Streithelfer eingelegten Berufung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der für den Streithelfer eingelegten Berufung
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.06.2015 - 3 O 289/12
- OLG Köln, 18.12.2015 - 5 U 121/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 610
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2015 - 5 U 121/15
Legt ein Streithelfer Berufung ein, ist nur die für die Hauptpartei laufende Rechtsmittelfrist maßgebend (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Beschluss vom 05.11.1987, V ZB 3/87, Tz. 7; Urteil vom 15.06.1989, VII ZR 227/88; Tz. 8 - zitiert nach juris). - BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2015 - 5 U 121/15
Eine beigefügte Urteilsablichtung kann in Zweifelsfragen bei der Auslegung mitberücksichtigt werden (BGH Urteil vom 15.12.1998, Az. VI ZR 316/97, Tz. 9 - zitiert nach juris). - BGH, 20.12.1990 - III ZB 40/90
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2015 - 5 U 121/15
Der Streithelfer kann nicht im eigenen Namen, sondern nur für eine Hauptpartei Berufung einlegen (BGH, Beschluss vom 20.12.1990, Az. III ZB 40/90, Tz. 4 - zitiert nach juris;… Zöller-Heßler, 31. Auflage, § 511, Rz. 4). - BGH, 05.11.1987 - V ZB 3/87
Streithelfer - Streitbeitritt - Streitverkündung - Berufung - Rechtsmittelfrist - …
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2015 - 5 U 121/15
Legt ein Streithelfer Berufung ein, ist nur die für die Hauptpartei laufende Rechtsmittelfrist maßgebend (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Beschluss vom 05.11.1987, V ZB 3/87, Tz. 7; Urteil vom 15.06.1989, VII ZR 227/88; Tz. 8 - zitiert nach juris).
- OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Delegation der Räum- und …
Bei verständiger Würdigung des Berufungsschriftsatzes in Verbindung mit dem vorgelegten erstinstanzlichen Urteil ist nicht zweifelhaft, dass eine Rechtsmitteleinlegung im Namen der Beklagten erfolgen sollte (vgl. zur Auslegung eines Rechtsmittels in ähnlichen Fällen BGH, NJW 1999, 1554; OLG Köln, Urteil vom 30.06.2014 - 19 U 159/13 -, zitiert nach Juris; OLG Köln, MDR 2016, 610).
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