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  § 155 Abs. 2 S. 2-3 VAG; KVAV
  Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung der Verwendung von Limitierungsmitteln im Rahmen der Neufestsetzung von Versicherungsprämien

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  VAG § 155 Abs. 2 S. 2; VAG § 155 Abs. 2 S. 3; KVAV
  Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung der Verwendung von Limitierungsmitteln im Rahmen der Neufestsetzung von Versicherungsprämien

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  VAG § 155 Abs. 2 S. 2; VAG § 155 Abs. 2 S. 3; KVAV
  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Darlegung und Beweis der Rechtmäßigkeit der Verwendung von Limitierungsmitteln

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Verpflichtung des Versicherers zur Darlegung der Mittelverwendung bei Limitierungsmaßnahmen nach § 155 VAG

Verfahrensgang

• LG Hildesheim - 3 O 305/19
• OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21

Papierfundstellen

• MDR 2023, 236

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18

  Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

  Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21

  Rn. 3 Das Kammergericht hat zu der auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Frage der Überprüfbarkeit von vom Versicherer verwendeten Limitierungsmaßnahmen entschieden (Urteile vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 und - 6 U 88/18), dass für die Beweisführung über die Angemessenheit der Mittelverwendung von Limitierungsmaßnahmen vom Versicherer eine - auch dem Treuhänder im Zustimmungsverfahren übermittelte - schriftliche oder in Dateiform niedergelegte Dokumentation vorgelegt werden müsse, aus der sich im Sinne einer Erläuterung zumindest in knapper Form entnehmen lasse, inwieweit die konkret erfolgte Mittelverwendung mit den Verteilungsgrundsätzen und den Belangen aller Versicherten übereinstimme (vgl. Urteil vom 8. Februar 2020 - 6 U 20/18 -, Rnrn. 82, 93, 97, 98, 100-102, juris).

  Dabei bedeutet der Ansatz eines "objektiv generalisierenden Maßstabes" bei der Beurteilung der ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten und der Zumutbarkeit, dass es nicht auf die Prüfung der Zumutbarkeit der sich für den Einzelnen ergebenden Prämiensteigerung, sondern auf die Zumutbarkeit der Beitragserhöhung für das betroffene Kollektiv ankommt, da der Treuhänder Vertreter der Gesamtheit der Versicherten, nicht aber Interessenvertreter eines einzelnen Versicherten ist (so auch KG, Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 -, Rn. 55, juris).

  Nach § 155 Abs. 2 Satz 2, 3 VAG ist Gegenstand der Überprüfung, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt, die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt, die Angemessenheit der Verteilung auf die Versichertenbestände mit und ohne Prämienzuschlag beachtet sowie dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Prämiensteigerungen für die älteren Versicherten ausreichend Rechnung getragen werden (so auch KG, Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 -, Rn. 54, juris).

  Wie auch das Kammergericht (Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 -, Rn. 71 a. E., juris) vermag der Senat eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherers zur Erstellung eines schriftlichen Konzepts für die von ihm vorgenommenen Limitierungsmaßnahmen nicht zu erkennen.

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21

  Denn Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung durch Verwendung der Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen sind in systematischer Hinsicht Teil der Prämienberechnung (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, Rn. 51, juris).

  Die Feststellung, ob die im Rahmen einer Nachkalkulation nach § 12b Abs. 2 Satz 2 VAG a.F. bzw. § 155 VAG errechneten Anpassungen limitiert werden müssen und inwieweit dem Versicherer dafür Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zur Verfügung stehen, ist Bestandteil der Neukalkulation der Prämie (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, Rn. 51, juris).

  Dem Treuhänder kommt jedoch insoweit eine Kontrollfunktion zu und er darf sein Veto nur einlegen, wenn sich die Entscheidung des Versicherers nicht im Rahmen dessen hält, was bei Beachtung der gesetzlichen Beurteilungsspielräume, deren Einhaltung der Treuhänder unter Anwendung eines objektiv generalisierenden Maßstabs überwachen soll, zulässig ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, Rn. 52, juris).

• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

  Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …

  Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21

  Entgegen der Auffassung des Kammergerichts vermag der Senat auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2004 - IV ZR 117/02 - nicht das Erfordernis einer Dokumentation (Limitierungskonzept, Prüfprotokoll) zu entnehmen.
• KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18

  Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

  Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21

  Rn. 3 Das Kammergericht hat zu der auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Frage der Überprüfbarkeit von vom Versicherer verwendeten Limitierungsmaßnahmen entschieden (Urteile vom 8. Februar 2022 - 6 U 20/18 und - 6 U 88/18), dass für die Beweisführung über die Angemessenheit der Mittelverwendung von Limitierungsmaßnahmen vom Versicherer eine - auch dem Treuhänder im Zustimmungsverfahren übermittelte - schriftliche oder in Dateiform niedergelegte Dokumentation vorgelegt werden müsse, aus der sich im Sinne einer Erläuterung zumindest in knapper Form entnehmen lasse, inwieweit die konkret erfolgte Mittelverwendung mit den Verteilungsgrundsätzen und den Belangen aller Versicherten übereinstimme (vgl. Urteil vom 8. Februar 2020 - 6 U 20/18 -, Rnrn. 82, 93, 97, 98, 100-102, juris).

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• BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22

  Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab anzulegen (…vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 aaO Rn. 52;… BT-Drucks. 14/1245, S. 122;… BeckOK-VVG/Gramse, § 203 Rn. 28a.5 [Stand: 1. Februar 2024];… OLG Schleswig VersR 2023, 960 [juris Rn. 86]; OLG Celle MDR 2023, 236 [juris Rn. 5]), sodass es nur auf die Interessen der Gesamtheit der Mitglieder des betroffenen Versicherungskollektivs ankommen kann (…vgl. Präve in Prölss/Dreher, VAG 13. Aufl. § 155 Rn. 12;… Wendt in Bach/Moser, PKV 6. Aufl. VAG § 155 Rn. 8).

  In diesem Zusammenhang hat sich daher die dem Treuhänder und dem Gericht abverlangte Prüfung auch auf das Verhältnis des von dem Kläger unterhaltenen Tarifes zu den übrigen von der Limitierungsentscheidung betroffenen Krankenversicherungstarifen zu erstrecken (vgl. OLG Celle MDR 2023, 236 [juris Rn. 5];… OLG Braunschweig NJW-RR 2023, 1076 Rn. 61;… im Grundsatz auch OLG Schleswig VersR 2023, 960 [juris Rn. 85];… vgl. auch MünchKomm-VVG/Boetius, 3. Aufl. § 203 Rn. 433).

  Eine sich im Einzelnen auf die Begründung und Motive der von dem Unternehmen getroffenen Verteilungsentscheidung erstreckende Ermessenskontrolle findet deshalb nicht statt (OLG Celle MDR 2023, 236 Rn. 8;… OLG Schleswig VersR 2023, 960 [juris Rn. 87]; Boetius, r+s 2022, 248, 254).

  Es findet sich kein Anhaltspunkt im Gesetz, der darauf hindeutet, dass der Gesetzgeber dem Versicherer mit Blick auf § 155 Abs. 2 VAG derart umfassende Darlegungs- und Dokumentationsverpflichtungen auferlegen wollte (…die Verpflichtung zur Vorlage eines Limitierungskonzepts daher zu Recht ablehnend OLG Schleswig VersR 2023, 960 [juris Rn. 87 ff.]; OLG Brandenburg…, Urteil vom 8. September 2023 - 11 U 88/23, juris Rn. 14; OLG Celle MDR 2023, 236 [juris Rn. 8];… BeckOK-VVG/Gramse, § 203 Rn. 28a [Stand: 1. Februar 2024]; a.A. Gerwins, NVersZ 2000, 353, 359).

• OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

  Rn. 18 a) Hinsichtlich des gerichtlichen Rechtsschutzes bezogen auf die inhaltliche Richtigkeit einer Beitragsanpassung gilt Folgendes (vgl. KG…, Urteil vom 08.02.2022 - 6 U 20/18, BeckRS 2022, 1916 Rn. 32 f.; Revision anhängig: BGH, Az. IV ZR 67/22; vgl. dazu Aussetzungsbeschluss des OLG Celle vom 20.10.2022 - 8 U 46/21, NJOZ 2022, 1589):.
• OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …

  Ebenso hatte das Oberlandesgericht Celle bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt und sich nicht zur Frage geäußert, ob eine isoliert gerügte Unvollständigkeit der Vorlage von Unterlagen an den Treuhänder die materielle Wirksamkeit einer Beitragsanpassung berührt (OLG Celle, Beschluss vom 20.10.2022 - 8 U 46/21, Rn. 9, juris).
• LG Wuppertal, 11.10.2023 - 3 O 299/19

  Keine Prüfung des Verfahrens zur AF-Ermittlung

  Dies würde den zeitlichen Rahmen des Prüfungsvorgangs beim Treuhänder und auch das gerichtliche Beweisverfahren nach Umfang und Kosten sprengen (OLG Celle, BeckRS 2022, 30359; Franz, VersR 2020, 449, 452; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 24;… Langheidt/Wandt/Boetius, VVG, 2. Aufl., § 203, Rn. 917 f.;… Gramse in BeckOG VVG, Stand: 01.05.2023, § 203, Rn. 38b).