Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.1962 - III A 1381/59 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Dezember 1962 - III A 1381/59 (https://dejure.org/1962,7869)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 709
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 05.12.1991 - 3 L 21/91
Widerruf der Anerkennung als amtlich anerkannter Sachverständiger für den …
Unberührt bleibt die jedem Beteiligten gegebene Möglichkeit, die Berufung des Rechtsmittelführers in ihrem Rahmen zu unterstützen (OVG Lüneburg, Urteil vom 18.09.1967 - I OVG A 132/66 -, NJW 1968, 422; vgl. auch OVG Münster, Beschluß vom 28.12.1962 - III A 1381/59 -, OVGE 18, 204, 205;… Redeker/v. Oertzen, VwGO 10. Aufl., § 127 Rdnr. 2).).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 12.03.1963 - V CB 214.62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Requisitionsentschädigung für bei der Errichtung von Besatzungsbauten für die amerikanische Besatzungsmacht erbrachte Architektenleistungen und Ingenieurleistungen - Requisition als einseitiger Hoheitsakt - Begriff der ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1962 - III 569/60
- BVerwG, 12.03.1963 - V CB 214.62
Papierfundstellen
- MDR 1963, 709
- MDR 1969, 709
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.10.1960 - V C 205.59
Auszug aus BVerwG, 12.03.1963 - V CB 214.62
Der erkennende Senat hat in einem gleichliegenden Fall bereits entschieden (Urteil vom 17. Oktober 1960 [BVerwGE 11, 150, 153 [BVerwG 17.10.1960 - V C 205/59]]), das Rechtsverhältnis zur Besatzungsmacht beruhe in Fällen der vorliegenden Art auf einer Requisition, und die Requisition sei ein einseitiger Hoheitsakt, der diese Eigenschaft nicht dadurch verliere, daß vor Erlaß eines solchen Aktes auf irgendeine Weise das Einverständnis des Betroffenen eingeholt werde. - BVerwG, 25.05.1960 - V C 64.56
Auszug aus BVerwG, 12.03.1963 - V CB 214.62
Ihre Beantwortung ergibt sich aber ohne weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung zum Begriff der angemessenen Entschädigung (vgl. dazu insbesondere das Urteil vom 25. Mai 1960 [BVerwGE 10, 330, 332 [BVerwG 25.05.1960 - V C 64/56]]). - BVerwG, 11.05.1960 - V C 261.54
Auszug aus BVerwG, 12.03.1963 - V CB 214.62
Daß derartige finanzielle Überlegungen beachtlich sind, ist in der zuletzt genannten Entscheidung des erkennenden Senats näher dargelegt und seither ständige Rechtsprechung auch in ähnlich liegenden Fällen (vgl. auch Urteil vom 11. Mai 1960 [BVerwGE 10, 290/292]).
- BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Die Versuche einer Erschließung des Bedeutungsgehalts dieses Merkmals mittels Wortinterpretation, insbesondere auch die Schlußfolgerung von dem Begriff der "Verteidigung" auf das Erfordernis eines qualifizierten Angriffs (vgl. KG JR 1970, 227; Kunert MDR 1969, 709), führen zu keiner Klärung.
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