Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.04.1966 - 6 U 182/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 852
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 19.07.2024 - 6 U 101/23
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH NJW-RR 2011, 907 Tz 10; BGH 18.11.2015 - VII ZB 2/15, NJW 2016, 1020 Tz 11; BGH 18.11.2015 - VII ZB 57/12, NJW 2016, 1018 Tz 13; OLG Koblenz 14.4.2009 - 5 U 309/09, NJW-RR 2009, 963; OLG Köln 28.11.2014 - 19 U 87/14 Tz 4 f, hM; auch begrenzt auf Teil der Hauptsache: OLG Düsseldorf MDR 66, 852). - OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13 Das Gesetz eröffnet dem Nebenintervenienten die Möglichkeit, einer Partei zu ihrer Unterstützung beizutreten, ohne diese Unterstützung auf den Teil zu beschränken, auf welchen sich das Interesse des Nebenintervenienten erstreckt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.1966, 6 U 182/65, MDR 66, 852).
- OLG München, 27.03.1997 - 28 U 2631/96
Rücktritt von einem Kaufvertragüber Miteigentum an Wohngebäuden ; Geltendmachung …
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- OLG Hamm, 19.07.2000 - 20 U 53/99
Kosten der Nebenintervention bei gerichtlichem Vergleich - unbedingte …
Zweifelhaft ist jedoch, ob die Beschränkung der Streithilfe auf einen bloß quantitativen Teil eines Anspruchs (Streitgegenstandes) zulässig ist (…bejahend: Thomas/Putzo a.a.O., § 66 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer a.a.O., § 66 Rn. 14; ablehnend: OLG Düsseldorf MDR 1966, 852 f;… Schilken in Münchener Kommentar a.a.O., § 66 Rn. 20;… Bork in Stein-Jonas a.a.O., 66 Rn. 11). - OLG Stuttgart, 16.06.2003 - 2 U 144/02
Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung und Diskriminierung: …
Rn. 105 Die Zulassung der Nebenintervention hat ohne Einschränkungen zu erfolgen, auch wenn sich das rechtliche Interesse - wie hier - lediglich auf einen Teil der Hauptsache bezieht (vgl. dazu OLG Düsseldorf MDR 1966, 852;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 66, Rn. 8). - BGH, 10.03.1978 - V ZR 191/75
Übertragung stadteigener Liegenschaften für militärische Zwecke des Deutschen …
Davon zu unterscheiden ist die Frage, wonach sich der Streitwert für die Streithilfe bemißt (vgl. auch OLG Düsseldorf, MDR 1966, 852).
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