Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1968 - V BLw 33/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgabe eines Genehmigungsantrags durch eine örtlich unzuständige Genehmigungsbehörde nach Ablauf eines Monats seit Eingang des Antrags - Geltung einer Genehmigung als erteilt bei fehlender Zustellung einer Entscheidung innerhalb einer Fristverlängerung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 49, 302
- NJW 1968, 1423
- MDR 1968, 483
- DNotZ 1968, 561
- DVBl 1968, 819
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63
Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz
Auszug aus BGH, 20.02.1968 - V BLw 33/67
Diese Verpflichtung bestand auch noch nach Erlaß des Zwischenbescheides vom 30. September 1966, der sich als eine verfahrensleitende Verfügung der Behörde darstellt (vgl. Beschluß des Senats vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, RdL 1964, 122, 124; Ehrenforth, RSG und GrdstVG, GrdstVG § 18 Anm. 5;… ferner Pikalo/Bendel a.a.O. S. 977 Anm. 15).
- OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 5/20 Der Antragsteller kann, auch wenn der Antrag nicht auf ein bestimmtes Begehren beschränkt werden kann, diesen gleichwohl in der Richtung begrenzen, dass er eine Entscheidung nur hinsichtlich einzelner (von mehreren) in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäfte oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt (BGHZ 49, 302 ff. Rn. 35 - juris).
- OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 7/20 Der Antragsteller kann, auch wenn der Antrag nicht auf ein bestimmtes Begehren beschränkt werden kann, diesen gleichwohl in der Richtung begrenzen, dass er eine Entscheidung nur hinsichtlich einzelner (von mehreren) in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäfte oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt (BGHZ 49, 302 ff. Rn. 35 - juris).
- OLG Naumburg, 17.11.2010 - 2 Ww 6/10
Grundstücksverkehrsrecht: Genehmigungsbedürftigkeit bei Veräußerung mehrerer …
Wenn der Antrag hiernach auch nicht auf ein bestimmtes Begehren, z.B. auf Erteilung der Genehmigung, beschränkt werden kann, so darf der Antragsteller doch sein Ansuchen in der Richtung begrenzen, dass er eine Entscheidung nur hinsichtlich einzelner von mehreren in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäfte oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt (so ausdrücklich BGH, Beschluss v. 20.02.1968 - Az.: V BLw 33/67 -, RdL 1968, 95, 97).
- BGH, 20.01.1982 - V BLw 2/81
Beantragung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz - Vorliegen einer …
Die Genehmigungsfiktion sei auch in gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (Hinweis auf BGHZ 49, 302).Diese Ausführungen wären im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur dann von Bedeutung, wenn sich aus ihnen ergäbe, daß der Beschwerdebeschluß von der Entscheidung BGHZ 49, 302 abgewichen wäre.
- OLG Naumburg, 07.11.2012 - 2 Ww 6/12
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung der Genehmigung wegen ungesunder …
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Antragsteller eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde nur hinsichtlich einzelner von mehreren in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäften oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt hätten (s. BGH, Beschluss v. 20.02.1968 - Az.: V Blw 33/67 -, RdL 1968, 95, 97). - OLG Naumburg, 15.03.2013 - 2 Ww 6/12
Rechtsfolgen des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag hinsichtlich der Ausübung …
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Antragsteller eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde nur hinsichtlich einzelner von mehreren in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäften oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt hätten (s. BGH, Beschluss v. 20.02.1968 - Az.: V Blw 33/67 -, RdL 1968, 95, 97). - BGH, 31.01.1980 - V BLw 16/79
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Grundstückverkehrsgesetz - …
Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe zumindest stillschweigend verneint, daß der Grundstückskauf nach § 6 Abs. 2 GrdstVG - wegen Ablaufs der Monatsfrist vor Zustellung des Versagungsbescheides an die Beteiligten - als genehmigt gelte, und sich dadurch in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Februar 1968, V BLw 33/67 - BGHZ 49, 302 - gesetzt, derzufolge die Genehmigungsfiktion dann durchgreife, wenn nicht innerhalb eines Monats der Genehmigungsantrag abgelehnt und der Ablehnungsbescheid zugestellt werde.
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Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1968 - V ZR 182/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Staubeinwirkung auf eine landwirtschaftlich genutzte Fläche - Ortsüblichkeit von Straßenbauarbeiten - Mitursächlichkeit für eine Störung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1968, 483
- WM 1968, 580
- DB 1968, 659
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65
Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
Auszug aus BGH, 23.02.1968 - V ZR 182/64
Für eine solche Betrachtungsweise könnte sprechen, daß die Schaffung und Unterhaltung von Straßen eine wichtige öffentliche Aufgabe darstellen und der Bau von Autobahnen insoweit hoheitlichen Charakter trägt (BGHZ 48, 98, 102) [BGH 15.06.1967 - III ZR 23/65]. - BGH, 15.04.1959 - V ZR 3/58
Ortsüblichkeit von Immissionen
Auszug aus BGH, 23.02.1968 - V ZR 182/64
Der revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Tatrichter sich dabei von zutreffenden rechtlichen Erwägungen hat leiten lassen (BGHZ 30, 273, 277 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; Urteil des Senats vom 28. April 1967, V ZR 216/54, WM 1967, 727 - Mosel-Staustufe -). - BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67
Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …
Auszug aus BGH, 23.02.1968 - V ZR 182/64
Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage von dem nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch und nicht von einem öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff ausgegangen ist, so liegt dies auf der in der Rechtsprechung des Senats eingehaltenen Linie (vgl. dazu das zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmte Urteil vom 22. Dezember 1967, V ZR 11/67, WM 1968, 228 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 30.05.1962 - V ZR 121/60
Besitzstörung durch Lärmeinwirkung bei Abbrucharbeiten
Auszug aus BGH, 23.02.1968 - V ZR 182/64
Die Erteilung der Aufträge in Verbindung mit der der Beklagten offenstehenden Möglichkeit, die von den Arbeiten ausgehenden Einwirkungen zu verhindern - notfalls durch Einstellung der Arbeiten -, genügen für die Bejahung der Störereigenschaft in dem hier erörterten Sinn (vgl. das oben genannte Urteil des Senats vom 28. April 1967 - Moselstaustufe - und das Senatsurteil vom 30. Mai 1962, V ZR 121/60, NJW 1962, 1342 m.w.N.). - BGH, 28.04.1967 - V ZR 216/64
Rechtliche Ausgestaltung der Ortsüblichkeit von - erheblichen Lärm verursachenden …
Auszug aus BGH, 23.02.1968 - V ZR 182/64
Der revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Tatrichter sich dabei von zutreffenden rechtlichen Erwägungen hat leiten lassen (BGHZ 30, 273, 277 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; Urteil des Senats vom 28. April 1967, V ZR 216/54, WM 1967, 727 - Mosel-Staustufe -).
- BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67
Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße
Dafür, daß die Beklagte etwa die Bauarbeiten als solche losgelöst von der öffentlich-rechtlichen Planfeststellung allein im Rahmen privatwirtschaftlicher Nutzung ihres Eigentums am Straßengrundstück ausgeführt hat (vgl. dazu BGHZ 48, 98, 103 [BGH 15.06.1967 - III ZR 23/65]; Urteil des Senats vom 23. Februar 1968 - V ZR 182/64 Betrieb 1968, 659), nicht aber im Rahmen des öffentlichen Rechts und damit, soweit in das Eigentum eines Nachbarn eingegriffen sein sollte, im Rahmen ihres Enteignungsrechts (§ 19 Abs. 1 BFernStrG), liegen keine Anhaltspunkte vor. - BGH, 29.11.1968 - V ZR 73/65
Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung - Passivlegitimation eines …
Zur Bezeichnung der bei Grundstücksimmissionen nach § 906 BGB (a.F.) in Betracht kommenden nachbarrechtlichen Ansprüche - insbesondere zur Abgrenzung zwischen bürgerlich- und öffentlich-rechtlichem Entschädigungsanspruch - gab es ohnehin, als das angefochtene Urteil erging, noch keinen einheitlichen Sprachgebrauch (vgl. dazu BGHZ 48, 98; 49, 148, 150 [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67]; Urteile des erkennenden Senats vom 19. Oktober 1965, V ZR 171/63, WM 1966, 33, 35, vom 28. April 1967, V ZR 216/64, WM 1967, 727, und vom 23. Februar 1968, V ZR 182/64, WM 1968, 580). - BGH, 05.07.1971 - III ZR 196/68
Ersatz des Schadens durch den Bau einer Fußgängerpassage - Anforderungen an einen …
vom 23. Februar 1968 - V ZR 182/64 = WM 1968, 580;.
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