Rechtsprechung
| KG, 24.05.1974 - 1 W 634/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 938
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 06.02.2002 - 4 W 7/02
Streithilfe: Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Prozessvergleich …
In Fällen einer unerträglichen Kollusion der Hauptparteien kann vielmehr im Einzelfalle nach dem die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben die Maßgeblichkeit der Parteivereinbarung für die Kosten der Streithilfe entfallen und dann eine dem Nachgeben des Gegners des Streithelfers entsprechende Verteilung der Kosten zum Zuge kommen (vgl. OLG Celle, NJW 76, 2171; Stürmer, MDR 74, 938).
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