Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.03.1975 - 13 U 221/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1285
- MDR 1975, 755
- VersR 1976, 1050
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 10.06.1971 - 5 U 13/71
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.03.1975 - 13 U 221/74
Wenn der geschädigte Kfz-Eigentümer das Unfallfahrzeug in beschädigtem Zustand veräußert und ein Ersatzfahrzeug erworben hat, so kann er nicht mehr nachträglich zu seinem Vorteil nach den fiktiven Reparaturkosten abrechnen (i. A. an OLG Frankfurt VersR 1973, 672 u. 675; OLG Stuttgart VersR 1973, 669). - OLG Frankfurt, 29.02.1972 - 14 U 95/71
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.03.1975 - 13 U 221/74
Wenn der geschädigte Kfz-Eigentümer das Unfallfahrzeug in beschädigtem Zustand veräußert und ein Ersatzfahrzeug erworben hat, so kann er nicht mehr nachträglich zu seinem Vorteil nach den fiktiven Reparaturkosten abrechnen (i. A. an OLG Frankfurt VersR 1973, 672 u. 675; OLG Stuttgart VersR 1973, 669).
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Für die zuerst dargestellte Meinung kann sich insbesondere ein Urteil des Kammergerichts vom 27. September 1973 (VersR 1974, 576, 577;… dazu Klimke a. a. O.) auf wohl überwiegende Zustimmung berufen, wobei auf die dortige Zusammenstellung des Meinungsstands verwiesen werden kann; ebenso OLG Nürnberg VersR 1974, 677; OLG München VersR 1975, 144; OLG Karlsruhe/Freiburg NJW 1975, 1285; LG Frankfurt/M. VersR 1975, 190. - OLG Nürnberg, 24.02.1983 - 2 U 4216/82 Ersatz von fiktiven Reparaturkosten bei Ersatzbeschaffung | 1. Der Geschädigte in einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall, der seinen Schaden durch Ersatzbeschaffung behoben hat, kann jedenfalls dann keinen Anspruch auf Ersatz von fiktiven Reparaturkosten geltend machen, wenn diese beachtlich höher liegen als die auszugleichenden Kosten der Ersatzbeschaffung (Vergleiche BGH, 1976-03-23, VI ZR 41/74, VersR 1976, 874; Vergleiche KG Berlin, 1976-07-01, 12 U 268/76, VersR 1977, 229; Vergleiche OLG Karlsruhe, 1975-03-19, 13 U 221/74, VersR 1976, 1050).
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Rechtsprechung
| OLG München, 07.02.1975 - 10 U 3517/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 755
- VersR 1976, 373
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75
Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines …
Wo allerdings das Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dient, wie etwa eine Kraftdroschke (anders bei gleichzeitiger privater Nutzung, vgl. OLG München MDR 75, 755 und KG DAR 1976, 296, 297), wird sich die Gebrauchsentbehrung unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrags niederschlagen, und zwar entweder durch den Entgang von sonst zu erwartenden Einnahmen (§ 252 BGB) oder über die mit einer Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten. - BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
Rechtlich verfehlt ist bereits der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs könne bei dessen Beschädigung außer den Reparaturkosten regelmäßig nur den entgangenen Gewinn, nicht aber die (höheren) Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verlangen (wie das Berufungsgericht auch KG VM 1974, 13; OLG München MDR 1975, 755; OLG Nürnberg VersR 1978, 1148). - OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 54/88
Anspruch eines Taxiunternehmers auf Erstattung aufgewendeter, die Höhe des …
Die frühere Rechtsprechung einzelner Oberlandesgerichte, auf die sich die Beklagten berufen, wonach ein Taxiunternehmer bei Beschädigung eines seiner gewerblich genutzten Fahrzeuge nur Ersatz des entgangenen Gewinnes, nicht aber Erstattung aufgewendeter Mietwagenkosten, die die Höhe des entgangenen Gewinnes übersteigen, verlangen dürfen soll (KG Verk. Mitt. 1974, 13; OLG München MDR 1975, 755 [OLG München 07.02.1975 - 10 U 3517/74]; OLG Nürnberg VersR 1978, 1148) ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1985, 283), die auch im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (…vgl. Becker/Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden 16. Aufl. Rdnr. 383) und der der Senat folgt, überholt. - OLG Nürnberg, 23.03.1978 - 5 U 131/77
Funkmietwagen; Unfallbedingter Ausfall; Einsatz eines Mietwagens; …
Sind die Mietwagenkosten dagegen wesentlich höher, verstößt der Halter gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er trotzdem einen Mietwagen in Anspruch nimmt (vgl. OLG München MDR 75, 755).
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