Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.11.1979 - 8 W 181/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 320
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.07.1979 - 16 U 188/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 320
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 18.03.1993 - HPV TL 1961/91
Personalvertretungsrecht: Informationsveranstaltung der Dienststelle auf …
Ein derartiger Bekanntmachungsfehler berührt die Wirksamkeit des Beschlusses nicht, wenn auch die Entscheidung mit einem Verfahrensfehler behaftet ist (vgl. BAG, Urteil vom 2. September 1965 - 5 AZR 24/65 - NJW 1966, 175; BGH, Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 14. Juni 1954 - GSZ 3/54 - BGHZ 14, 39 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Juli 1979 - 16 U 188/79 - MDR 1980, 320). - OLG Bamberg, 07.03.1986 - 6 W 6/86
Voraussetzungen der zivilprozessualen Möglichkeiten zur Entscheidung eines …
An einer eigenen Sachentscheidung ist der Senat im übrigen nicht durch die unterbliebene Verkündung des Beschlusses gehindert, denn dieser ist durch Zustellung verlautbart und damit existent geworden (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1980, 320).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.09.1979 - 14 W 436/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 320
- VersR 1980, 338
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.12.1979 - 5 U 21/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 320
- VersR 1980, 490
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