Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.09.1984 - 5 W 12/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 280
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung der abgesonderten Verhandlung; Ermessen des Gerichtes; Zwischenurteil; Verhandlung zur Hauptsache; Unzulässigkeit der Beschwerde
Papierfundstellen
- MDR 1985, 149
Wird zitiert von ...
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
Rn. 99 4. Diese Entscheidung bedurfte keines Zwischenurteils, sondern konnte mit dem Endurteil ergehen (vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. September 1984 - 5 W 12/84, juris mwN).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.09.1984 - 6 WF 261/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 149
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 30.04.1996 - 7 Ta 185/96
Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 23.04.1986 - 6 Ta 102/86
Verpflichtung des Landes, Prozesskostenhilfe-Raten bis zur Deckung der vollen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 08.10.1986 - 2 WF 208/86 Diese Erwägungen, aus denen heraus ein Anfechtungsrecht der Staatskasse verneint wird, treffen gleichermaßen für den Rechtsanwalt zu, der den zugunsten der bedürftigen Partei ergangenen Beschluß über die vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen angreifen will (a.A. OLG Stuttgart AnwBl 1985, 49; OLG Hamm AnwBl 1985, 50; MDR 1985, 149).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 28.09.1984 - 2/9 T 633/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweissicherungsverfahren: Antrag auf Anhörung des Sachverständigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 492 Abs. 1
Papierfundstellen
- MDR 1985, 149
- BauR 1985, 603
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Braunschweig, 04.02.1992 - 3 W 81/91
Beweissicherungsverfahren; Beantragung eines Gutachtens nach Beendigung des …
Nach Zustellung des schriftlichen Sachverständigengutachtens an die Parteien ist das Verfahren aber dann beendet, wenn der Antrag auf Vernehmung des Sachverständigen nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung gestellt wird; dabei sind bei der Bemessung der Frist der Umfang und der Gehalt des Gutachtens angemessen zu berücksichtigen (LG Frankfurt MDR 1985, 149, 150;… Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 100 m.w.N.;… Baumbach/Hartmann, ZPO 50. Aufl., § 492 Anm. 1 a.E.). - OLG Nürnberg, 26.07.1988 - 9 W 2444/88
Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 Zivilprozessordnung …
1984, 332; LG Frankfurt MDR 1985, 149, 150; LG Köln BauR 1985, 481, 482; LG Hanau BauR 1985, 482; LG Mönchengladbach MDR 1984, 843 [LG Mönchengladbach 31.01.1984 - 4 S 218/83] ; Thomas-Putzo, 15. Aufl., Anm. zu § 492 ZPO ; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 46. Aufl., § 492 ZPO Anm. 1; Zöller-Stephan, 15. Aufl., § 492 ZPO Rdnr. 4). - OLG Stuttgart, 11.03.1998 - 3 U 202/97
Ausgestaltung der Abgrenzung von Frachtvertrag und Speditionsvertrag; …
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