Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.06.1991 - 9 W 49/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 303
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 01.06.1994 - 4 W 35/94
Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
Entgegen der Ansicht der Kläger findet § 793 ZPO keine Anwendung, da es sich bei der Gewährung von Räumungsfristen nicht um Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren handelt (vgl. OLG Celle Nds Rpft 91, 245; OLG Karlsruhe MDR 92, 303; OLG München MDR 92, 516; OLG Stuttgart MDR 91, 788; OLG Zweibrücken MDR 92, 1081).
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