Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 25.07.1996 - 1 T 299/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 208
- Rpfleger 1996, 515
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 09.06.2009 - 17 W 108/09
Festsetzung der Erhöhungsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten …
Für die hier gegebene Situation, in der es um die Festsetzung der Vergütung des Prozeßkostenhilfeanwalts gegenüber der Staatskasse geht, bedeutet die Anwendung des dargestellten Grundsatzes, daß der Anwalt von der Staatskasse nicht mehr beanspruchen kann als den Betrag, den der Mandant, dem er beigeordnet wurde, im Innenverhältnis zum gleichzeitig vertretenen Streitgenossen zu tragen hat (so wie hier LG Berlin MDR 1996, 754 = JurBüro 1996, 434 und LG Frankenthal MDR 1997, 208 = JurBüro 1997, 91;… Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 122 Anm. 9 a).". - OLG Bamberg, 18.05.2000 - 3 W 39/00
Beschränkung auf den Mehrvertretungszuschlag bei Prozesskostenhilfe für einen von …
Der Auffassung des Bundesgerichtshofs, die neben Zustimmung auch erhebliche Kritik erfahren hat, ist nicht zu folgen (so auch OLG Köln NJW-RR 99, 725; OLG Düsseldorf MDR 97, 1071; OLG München MDR 96, 857; LG Frankenthal MDR 97, 208;… von Eicken in Gerold/Schmitt/von Eicken/Madert, 14. Aufl., BRAGO , § 6 , RdNr. 23;… Kalthoehner/Büttner/Wrobel -- Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., RdNr. 48, 49; Rönnebeck NJW 94, 2273; Fischer JurBüro 98, 4). - OLG Köln, 29.06.1998 - 17 W 302/96
Anspruch des Anwalts gegen die Staatskasse bei PHK für nur einen Streitgenossen
Rn. 6 Der Beschluß des Bundesgerichtshofs ist mit Recht allgemein auf Ablehnung gestoßen (vgl. z.B. OLG Düsseldorf OLGR 1997, 340 m.w.Nachw. - auch zu den wenigen "zustimmenden" Entscheidungen, die sämtlich aus der Zeit vor 1993 stammen; OLG München MDR 1996, 857 = NJW-RR 1997, 191 = OLGR 1996, 207; SchlHOLG OLGR 1998, 234; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200; LG Frankenthal JurBüro 1997, 91 = MDR 1997, 208; LG Berlin MDR 1996, 754 = JurBüro 1996, 434;… Gerold/ Schmidt/von Eicken, BRAGO, 13. Aufl., § 6 Rn. 23;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 122 Rn. 65; Fischer JurBüro 1998, 4; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).
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