Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 119 S. 1
  Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 114

Papierfundstellen

• MDR 1998, 185

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1995 - 3 O 5/95

  Prozeßkostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.06.1997 - 10 WF 93/97

  Einer hilfebedürftigen Partei ist ausnahmsweise nach Erledigung der Hauptsache nachträglich Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn das Gericht die Bewilligung verzögert hat (vgl. nur OLG Köln, JurBüro 1995, 535 ; OVG Greifswald, MDR 1996, 98 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93

  Auszug aus OLG Dresden, 25.06.1997 - 10 WF 93/97

  Die bedürftige Partei hat aufgrund des Verfassungsgebots auf Gewährung eines effektiven und chancengleichen Rechtsschutzes i.V.m. mit dem Gebot des sozialstaatlich fairen Verhaltens einen Anspruch darauf, daß unverzüglich über die Finanzierung eines aussichtsreichen Rechtsschutzbegehrens entschieden wird (OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1123, 1124).
• OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 25.06.1997 - 10 WF 93/97

  Zur Entscheidung reif ist das Prozeßkostenhilfebegehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich entsprechender Belege vorgelegt hat, der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb einer angemessenen Frist - regelmäßig zwei Wochen - zum Prozeßkostenhilfegesuch zu äußern (OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 1163 ;… OVGGreifswald, aaO.).
• OLG Köln, 19.05.1995 - 25 WF 91/95

  Erledigtes Verfahren ; Prozeßkostenhilfe; Bewilligung durch das Gericht; …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.06.1997 - 10 WF 93/97

  Einer hilfebedürftigen Partei ist ausnahmsweise nach Erledigung der Hauptsache nachträglich Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn das Gericht die Bewilligung verzögert hat (vgl. nur OLG Köln, JurBüro 1995, 535 ; OVG Greifswald, MDR 1996, 98 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 22.07.2004 - 6 WF 51/04

  Keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Klagerücknahme

  Zur Entscheidung reif ist das Prozesskostenhilfebegehren, wenn die Partei es schlüssig begründet sowie die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die entsprechenden Belege vorgelegt hat und der Gegner Gelegenheit hatte, sich innerhalb angemessener Frist - die das Familiengericht vorliegend beanstandungsfrei auf zwei Wochen bemessen hat - zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern (vgl. OLG Dresden, MDR 1998, 185; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 375;… Zöller/Philippi, a. a. O., Rz. 46, m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01

  Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend …

  Bei Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht kann aber auch der Zeitpunkt der Entscheidungsreife bei ordnungsgemäßem Verfahrensverlauf maßgebend sein (vgl. OLG Dresden, MDR 1998, 185;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 119, Rz. 45 ff;… FamVerf/Gutjahr, a.a.O.).
• OVG Brandenburg, 19.08.2002 - 4 E 32/02

  Versäumnis der Beschwerdefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Koblenz, 10.04.2000 - 8 W 212/00

  Zulässigkeit eines persönlich durch eine Prozeßpartei eingelegten Einspruchs …

  Zwar kann grundsätzlich Prozesskostenhilfe nicht über einen Zeitpunkt rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH in NJW-RR 98, 642; in JurBÜro 93, 51; in NJW 85, 921; 82, 446; OLG Koblenz in JurBüro 96, 142 mit Anmerkung Müller; OLG Dresden in MDR 98, 185; OLG Karlsruhe in FamRZ 98, 484; 95, 1164;… Zöller-Philippi, ZPO, § 119 Rn. 37 ff.;… Thomas-Putzo, ZPO, § 119 Rn. 2;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, § 119 Rn. 5 ff.).