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Rechtsprechung
   LAG Sachsen-Anhalt, 22.10.1997 - 5 Ta 229/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6824
LAG Sachsen-Anhalt, 22.10.1997 - 5 Ta 229/97 (https://dejure.org/1997,6824)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.10.1997 - 5 Ta 229/97 (https://dejure.org/1997,6824)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 (https://dejure.org/1997,6824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Zulassung der nachträglichen Kündigungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 785
  • NZA 1999, 614
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08

    Nachträgliche Klagezulassung

    Für dieses Verständnis der Norm spricht neben deren Wortlaut, der die Verspätung der Klage zur Antragsvoraussetzung macht, auch der Umstand, dass eine "Verfristung" für den Kündigungsschutzantrag präjudizielle Bindungswirkung hat (…Senat 28. April 1983 - 2 AZR 438/81 - aaO.;… 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - aaO.;… MünchKommBGB/Hergenröder § 5 KSchG Rn. 27;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 129;… Stahlhacke/Vossen Rn. 1871; Schwab FA 2008, 135; aA: LAG Köln 30. Mai 2007 - 9 Ta 51/07 - NZA-RR 2007, 521; LAG Sachsen-Anhalt 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 - LAGE KSchG § 5 Nr. 92;… DFL/Bröhl 2. Aufl. § 5 KSchG Rn. 14;… HWK/Quecke § 5 KSchG Rn. 14 und 19;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 Rn. 83).
  • LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 233/07

    Kündigung - Ankündigung des Arbeitnehmers - Abmahnung - Zukunftsprognose - …

    Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes ist von großer Bedeutung, dass nach heute überwiegender Ansicht der Kündigungsgrund (auch der Grund für eine außerordentliche Kündigung) seiner Natur nach zukunftsbezogen ist (z.B. BAG, DB 92, 2447; BB 95, 1090; NZA 97, 487; DB 97, 2387; NZA 2006, 917; Urteil vom 19.04.2007 - 2 AZR 180/06; LAG Hamm, NZA 97, 1056; LAG Berlin, MDR 98, 785; LAG Köln, ZTR 99, 274; Herschel, in Festschrift für G. Müller, Seite 202 f.; Münchner Kommentar zum BGB, Anm. 217 ff. vor § 620; Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen, Diss.
  • LAG Köln, 30.05.2007 - 9 Ta 51/07

    Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung

    Gegenstand dieses Verfahrens ist allein die Klärung der Frage, ob die - ggf. unterstellte - verspätete Klageerhebung vom Antragsteller verschuldet war oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 - LAG Berlin, Beschluss vom 4. November 2004 - 6 Ta 1733/04 - Hessisches LAG…, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 15 Ta 578/04 - KR-Friedrich, 6. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 157 ff. m.w.N.;… HWK-Pods/Quecke, Arbeitsrechtskommentar, 2. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 16 m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2004 - 4 Ta 6/04

    Nachträgliche Klagzulassung; Zustellung einer Kündigung im Falle einer …

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer hierbei auf die in Rechtsprechung und Literatur bereits umfassend zusammengestellten Argumente Bezug (…vgl. nur KR-Friedrich, a. a. O. Rz. 134;… HaKo-Gallner, 2. Aufl., § 5 KSchG Rz. 5 ff.; LAG Baden-Württemberg, 26.08.1992 - 8 Ta 80/92 - LAGE § 5 KSchG Nr. 58; LAG Sachsen-Anhalt, 22.10.1997 - 5 Ta 229/97 - LAGE § 5 KSchG Nr. 92).
  • LAG Düsseldorf, 17.07.2002 - 15 Ta 291/02

    Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Prüfungsumfang, Verspätungsfrage, …

    Die Beschwerdekammer folgt der abweichenden Ansicht, nach der Prüfungsgegenstand des Verfahrens über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nur die Frage des Verschuldens ist - aus den Gründen, wie sie im Beschluss des LAG Sachsen-Anhalt vom 22.10.1997 (- 5 Ta 229/97 NZA 1999 Seite 614 ff.) angeführt wurden.
  • LAG Berlin, 04.11.2004 - 6 Ta 1733/04

    Stoffbeschränkung

    Gleichwohl war es prozessual korrekt, dass das Arbeitsgericht vor seiner Entscheidung über den konsequenter Weise nur hilfsweise gestellten Zulassungsantrag des Klägers bereits in die Beweisaufnahme eingetreten ist, weil es im Falle eines negativen Beweisergebnisses bereits dem Hauptantrag des Klägers hätte stattgeben können, ohne noch über eine nachträgliche Klagezulassung befinden zu müssen (ebenso LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.10.1997 - 5 Ta 229/97 - NZA 1999, 614 zu IV 2 a und b der Gründe).
  • LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02

    Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des …

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  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.1999 - 3 Ta 41/99

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift; …

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