Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 12.04.1999 - 4 W 1167/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 19 Abs. 3 S. 1; BGB § 387
Abgrenzung Aufrechnung/ Abrechnung bei Gegenanspruch aus Vertragsstrafe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertfestsetzung bei erfolgter Hilfsaufrechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwerterhöhung bei vorsorglicher Aufrechnung mit Vertragsstrafenanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
GKG § 19 Abs. 3 S. 1; BGB § 387
Abgrenzung zwischen Aufrechnung und Abrechnung bei Gegenanspruch aus Vertragsstrafe
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 04.03.1999 - 1 O 601/97
- OLG Nürnberg, 12.04.1999 - 4 W 1167/99
- OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1671
- MDR 1999, 957
- BauR 1999, 1334 (Ls.)
- BauR 2000, 608
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.1999 - 4 W 1167/99
Zwar ist allgemein anerkannt, daß im Werkvertragsrecht die auf gesetzliche Gewährleistungsregeln gestützte Rechtsverteidigung des Auftraggebers gegen die Vergütungsforderung des Auftragnehmers grundsätzlich nicht als Aufrechnung im Sinne des § 387 BGB qualifiziert werden kann, jedenfalls soweit es um die Geltendmachung von Ansprüchen auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages (§§ 634, 635 BGB ) geht (vgl. BGH NJW 1978, 814;… Schneider, Streitwertkommentar, 9. Auflage, Stichwort "Aufrechnung", Rdn 407 ff.;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Auflage, § 4 V Ziffer 16); greifen die geltend gemachten Einwendungen in derartigen Fällen durch, so soll der Vergütungsanspruch von vornherein nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sein bzw. das Schuldverhältnis mit der Folge auf Schadensersatzleistung konzentriert werden, daß die Ansprüche auf Leistung und Gegenleistung sowie auf Ersatz etwaiger Mangelschäden zu bloßen Rechnungsposten der Schadensfeststellung herabsinken (…vgl. Palandt-Heinrichs/Sprau, BGB , 57. Auflage, Rdn 10 zu § 325, Rdn 6 zu § 635). - OLG Düsseldorf, 03.07.1984 - 23 W 28/84
Streitwert; Streitwerterhöhung; Werklohnforderung; Gewährleistungsansprüche; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.1999 - 4 W 1167/99
Soll im Falle der Forderung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Vergütungsanspruch des Gläubigers entsprechend der Differenztheorie als bloßer Verrechnungsposten bei der Ermittlung der Schadenshöhe behandelt werden, so setzt dies voraus, daß sich das gesamte Schuldverhältnis - infolge Vertragsverletzung oder Leistungsstörung - in ein auf Schadensersatz gerichtetes Schuldverhältnis umgewandelt hat (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1984, 543, 544). - OLG Düsseldorf, 04.03.1974 - 5 U 58/73
Vertragsstrafe: Garantieähnliche Funktion; Aufrechnung - Abrechnung
Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.1999 - 4 W 1167/99
Soweit auch für derartige Fälle vertreten wird, daß der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers lediglich ein Faktor für die Berechnung der dem Besteller zustehenden Strafforderung sei und im Umfang der Verwirkung der Vertragsstrafe schon ohne Aufrechnungswirkung entfalle (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1975, 57, 59;… Ingenstau-Korbion, VOB , 13. Auflage, B § 11 , Rdn 58), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
- OLG Naumburg, 08.02.2013 - 1 U 76/12
Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes: Abnahme …
Dagegen ist die Vertragsstrafe als zur Aufrechnung gestellte und beschiedene Gegenforderung zur streitigen Werklohnforderung hinzuzuaddieren, da kein Fall der Abrechnung vorliegt (OLG Nürnberg NJW-RR 1999, 1671). - OLG Rostock, 08.10.2001 - 5 U 49/00
Begründetheit eines Sicherungsverlangens nach Abnahme der Werkleistung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 21.12.2006 - 12 W 12/06
Verfahrensrecht - Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit Vertragsstrafe?
Verteidigt sich der Beklagte gegenüber der Werklohnklage hilfsweise mit der Aufrechnung einer Gegenforderung aus einem Vertragsstrafeversprechen, liegt kein Fall der Anrechnung vor (vgl. OLG Nürnberg JurBüro 2000, S. 80).
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Rechtsprechung
| OLG München, 30.04.1999 - 11 W 1416/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
KVGKGKVGKG Nr. 1202; ZPO § 91a
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1232 (Ls.)
- MDR 1999, 957
- FamRZ 1999, 1681
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.10.2003 - III ZB 11/03
Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH …
Sie ist in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung zu bejahen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 33 f; OLG Dresden, 5. Zivilsenat, NJW-RR 2002, 144 [nur Leitsatz]; OLG München, NJW-RR 2001, 1578 und MDR 1999, 957; OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 926 f; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2001, 87 f; OLG Nürnberg, MDR 2000, 1034 und JurBüro 2000, 88; OLG Koblenz, NJW 2000, 1122; OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1121 f; OLG Bamberg, FamRZ 2001, 241, 242 f und JurBüro 2000, 88 f;… zustimmend: Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 123 Rn. 6;… Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123 Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 123 Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 58 GKG Rn. 23; a.A. OLG Dresden, 11. Zivilsenat, Rpfleger 2002, 213, 214; OLG Frankfurt a.M., NJW 2000, 1120, 1121; OLG Hamm, Rpfleger 2000, 553 f). - OLG Frankfurt, 03.07.2000 - 25 W 1/00
Gerichtskostenansatz: Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach teilweisem …
Ebenso hat das Oberlandesgericht München (MDR 1999, 957) eine Kostenermäßigung in allen Fällen abgelehnt, wo noch eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nötig sei - selbst wenn dieser Kostenentscheidung eine durch die Parteien vergleichsweise getroffene Regelung der Kosten zugrunde zu legen sei.Der Senat kann vorliegend offen lassen, ob in den Fällen, in denen nach Erledigung der Hauptsache durch Erfüllung oder durch übereinstimmende Erledigungserklärungen die Parteien die offene Kostenfrage einverständlich durch Vergleich, Anerkenntnis oder Verzicht regeln und damit das Gericht von einer streitigen Entscheidung im Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO freistellen eine entsprechende Anwendung von Nr. 1202 b oder c KV in Frage kommt (in diesem Sinne KG MDR , 1997, 889; OLG Nürnberg FamRZ 99, 610; OLG Bamberg JurBüro 99, 95; OLG Düsseldorf MDR 98, 1374; OLG Frankfurt am Main JurBüro 99, 94; OLG Karlsruhe MDR 1997, 399; LG Wuppertal JurBüro,97, 536) oder nicht (vgl. OLG Nürnberg MDR 1997, 400; OLG München MDR 1999, 957; Hartmann a.a.0.
- OLG Nürnberg, 14.01.2000 - 13 W 4609/99
Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Es erscheint deshalb allein sachgerecht, hier dem Beklagten die Privilegierung der Nr. 1202 des KV GKG einer nur 1, 0-Gerichtsgebühr zugute kommen zu lassen (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, JurBüro 99, 94 f.; OLG Düsseldorf MDR 98, 1374; Kammergericht MDR 97, 889; OLG Köln MDR 98, 1250 jeweils mit weiteren Nachweisen; a.A. OLG München MDR 99, 957). - OLG Celle, 22.12.2009 - 12 UF 67/09
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung bei Abschluss eines Vergleichs
Diese Vorschrift greift nur ein, wenn der gesamte Streitstoff durch den Vergleich erledigt wird und keine weitere gerichtliche Tätigkeit erforderlich wird (OLG Köln, NJW-RR 1998, 1293; OLG Hamburg, MDR 1997, 103; OLG München, MDR 1999, 957;… Meyer, GKG, 7. Aufl., KV Nr. 1210 Rn 42).
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