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| AG Berlin-Charlottenburg, 21.03.2000 - 4 C 382/99 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 21. März 2000 - 4 C 382/99 (https://dejure.org/2000,23371)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Unverlangte E-Mail-Werbung
Papierfundstellen
- MMR 2000, 775
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02
Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter …
Mißachtet er dies, liegt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers vor, die einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründet (im Ergebnis ebenso: LG Augsburg NJW-CoR 1999, 52; LG Berlin MMR 2000, 571; LG Hamburg MMR 1999, 248; LG Karlsruhe MMR 2002, 402; AG Brakel NJW 1998, 3209; AG Charlottenburg MMR 2000, 775; AG Essen-Borbeck MMR 2001, 261;… Staudinger-Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, Rdn. C 237 zu § 823 BGB; Fikentscher/Möllers, NJW 1998, 1337 ; Hoeren/Oberscheidt VuR 1999, 371 ; Schmittmann K & R 2002, 135 ; im Grundsatz wohl auch LG Kiel NJW-RR 2001, 412 ; a. A. LG Braunschweig NJW-RR 2000, 924; AG Kiel NJW-CoR 2000, 49; Vehslage GRUR 1999, 656 ). - AG Hamburg-Wandsbek, 04.11.2003 - 715 C 48/03
Streitwert bei E-Mail-Werbung gegenüber Rechtsanwalt
Die unaufgeforderte Übersendung der E-Mail an die Adresse einer Anwaltskanzlei stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB dar, in dessen Schutzbereich neben Unternehmen i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB auch die Angehörigen der freien Berufe - wie hier der Kläger als Rechtsanwalt - fallen (vgl. AG Charlottenburg MMR 2000, 775;… MüKo/Mertens, BGB, 3. Aufl., § 823 Rdnr. 488).
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