Rechtsprechung
| LG Dortmund, 23.11.2000 - 14 (11) Qs 31/00 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Auskunftserteilung durch TK-Anbieter
Papierfundstellen
- MMR 2001, 324
Wird zitiert von ...
- LG Bielefeld, 01.12.2003 - Qs 495/03 Im Hinblick auf diese rechtlichen Auswirkungen der Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ist der Netzbetreiber als betroffene "andere Person" i. S. d. § 304 II StPO und mithin als beschwerdeberechtigt anzusehen (vgl. dazu: Ermittlungsrichter beim BGH, MMR 1999, 99, 100; Anm. Bär, MMR 1999, 101 ff.; LG Bremen, StV 1999, 307, 308, m. w. N.; LG Ravensburg, NStZ-RR 1999, 84; zum Anordnungsbeschluss nach § 12 FAG: LG Stuttgart, MMR 2001, 255, 256; LG Dortmund, MMR 2001, 324, 325; Anm. Bär, MMR 2001, 325 f.; ders., MMR 2002, 358, 364).
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