Rechtsprechung
| LG Bochum, 23.01.2019 - 13 O 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Alkoholika ohne Altersüberprüfung
- admody.com
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Alkoholika ohne Altersüberprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß wenn Online-Händler alkoholische Getränke Jugendlichen unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 JSchG ohne Altersverifikation anbietet oder verkauft
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Altersbeschränkungen gelten auch beim Online-Verkauf von Alkohol
Besprechungen u.ä. (3)
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Altersprüfung beim Onlinehandel mit Alkohol
- it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den rechtssicheren Online-Verkauf von Alkohol
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Verkauf von Alkohol im E-Commerce: Nur noch mit Altersprüfung möglich?
Sonstiges
- facebook.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Papierfundstellen
- MMR 2019, 332
- K&R 2019, 357
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- LG Koblenz, 13.08.2007 - 4 HKO 120/07
Tabakversand auf Internetbestellung
Auszug aus LG Bochum, 23.01.2019 - 13 O 1/19
Die gegenteilige vom Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 13.08.2007 -4 HKO 120/07- vertretene Rechtsmeinung, wonach der Versand von alkoholischen Getränken und nikotinhaltigen Erzeugnissen gänzlich ohne Alterskontrolle möglich und vom Gesetzgeber gebilligt sei, sei abwegig.Eine analoge Anwendung der die Trägermedien betreffenden Norm des Jugendschutzgesetzes auf den Versandhandel von Alkohol komme mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht, wie das Landgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 13.08.2007 -4 HKO 120/07- ausgeführt habe.
Der abweichenden Auffassung der Verfügungsbeklagten und der vom Landgericht Koblenz im Beschluss vom 13.08.2007 -4 HKO 120/07- vertretenen Auffassung, wonach der Onlinehandel mit alkoholischen Getränken ohne Durchführung einer Alterskontrolle für Kinder und Jugendliche durchgeführt könne, vermag das Gericht nicht zu folgen.
Es wäre absurd, wenn an die Internetwerbung für Alkohol (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2006 - 4 U 83/06-) strengere Anforderungen gestellt würden, als bei der Abgabe von Alkohol selbst (vgl. Liesching MMR 2007, 725;… Kosmides, a. a. O., Rdnr. 893).
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07
Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
Auszug aus LG Bochum, 23.01.2019 - 13 O 1/19
Das Merkmal "in der Öffentlichkeit" ist erfüllt, wenn die Ware für eine Mehrzahl von Personen, die nicht durch persönliche Beziehungen untereinander oder mit den Anbietern verbunden sind, zugänglich ist (vgl. Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz "Anlage 1: Rechtsauffassung und Praxishinweise der Obersten Landesjugendbehörden zum (Online)-Versandhandel gemäß dem Jugendschutzgesetz Ziff. 6.1.) Beim Internet handelt es sich um einen virtuellen "öffentlichen Raum", der einer Mehrzahl von Personen zugänglich ist (vgl. Liesching, Anmerkung zum Beschluss des LG Koblenz vom 13.08.2007, MMR 2007, 726). - OLG Hamm, 19.10.2006 - 4 U 83/06
Werbung für "Alcopops" in Pulverform im Internet
Auszug aus LG Bochum, 23.01.2019 - 13 O 1/19
Es wäre absurd, wenn an die Internetwerbung für Alkohol (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2006 - 4 U 83/06-) strengere Anforderungen gestellt würden, als bei der Abgabe von Alkohol selbst (vgl. Liesching MMR 2007, 725;… Kosmides, a. a. O., Rdnr. 893).
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 - 1 S 1529/24
Alkohol; Ausnahme; Automat; Berufsausübungsfreiheit; Getränke; Gleichheitssatz; …
Bejaht man die Geltung des § 9 Abs. 1 JuSchG für den von der Klägerin insoweit beispielhaft angeführten Internetverkauf (vgl. LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - 13 O 1/19 - juris Rn. 18;… Liesching, in: BeckOK JugendschutzR, 7. Ed., § 9 JuSchG Rn. 6 und 17 ff.;… Ukrow, in: Erdemir, JuSchG, § 9 Rn. 21 und 39 ff.; jeweils m.w.N.), hat der Verkäufer durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass keine tatsächliche Aushändigung von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche erfolgt (vgl. LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - 13 O 1/19 - juris Rn. 20;… Ukrow, in: Erdemir, JuSchG, § 9 Rn. 42). - OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19
Unterlassungsansprüche eines Versandhändlers gegen ein Logistikunternehmen wegen …
Gleiches gilt für die in § 9 JuSchG geregelte Abgabe von Alkohol an Jugendliche (OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2006 - 4 U 83/06, BeckRS 2006, 14397; LG Bochum, MMR 2019, 332 Rn. 19).
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