Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2020, 431

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19

  Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2020 - 8 A 2672/19

  (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 A 1158/19.A -, Rn. 7 - 9, juris).

  Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass diese Vorschrift, die inhaltsgleich auch in den anderen Prozessordnungen gilt, gemäß ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers nur die Bearbeitungsmöglichkeit eines elektronischen Dokuments, nicht aber dessen rechtswirksame Übermittlung, die vorliegend allein in Frage steht, betrifft (BVerwG, Beschluss vom 07. September 2018 - 2 WDB 3/18 -, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 A 1158/19.A -, Rn. 14 m. w. N., juris).

  (so auch: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 A 1158/19.A -, Rn. 21, juris).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2020 - 8 A 2672/19

  Aus der dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht gegenüber den Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, juris Rdnr. 45 ff.) ergibt sich kein Grund für die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zulassung der Berufung.
• BVerwG, 07.09.2018 - 2 WDB 3.18

  Anwaltsverschulden; Berufungsfrist; Containersignatur (Umschlagsignatur); …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2020 - 8 A 2672/19

  Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass diese Vorschrift, die inhaltsgleich auch in den anderen Prozessordnungen gilt, gemäß ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers nur die Bearbeitungsmöglichkeit eines elektronischen Dokuments, nicht aber dessen rechtswirksame Übermittlung, die vorliegend allein in Frage steht, betrifft (BVerwG, Beschluss vom 07. September 2018 - 2 WDB 3/18 -, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 A 1158/19.A -, Rn. 14 m. w. N., juris).

• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03

  Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2020 - 8 A 2672/19

  Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung zum Schriftformerfordernis (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wonach ausnahmsweise auch ein nicht eigenhändig unterzeichneter bestimmender Schriftsatz beachtlich sein kann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (BVerwG, Beschl. v. 5. Februar 2003 - 1 B 31.03 -, juris Rn. 1), führt hier nicht zur Entbehrlichkeit des VHN.
• BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2020 - 8 A 2672/19

  Denn um nach dieser Rechtsprechung die Schriftform zu wahren, muss sich aus dem nicht eigenhändig unterschriebenen Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, ihn in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 3 B 33.01 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 09.09.2005 - 2 B 44.05

  Bestimmung der Anforderungen an das Verschulden einer Behörde hinsichtlich einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2020 - 8 A 2672/19

  Sie haben ihre Büroabläufe so zu organisieren, dass - jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze - eine wirksame Ausgangskontrolle durchgeführt werden kann, die den Abgang fristwahrender Schriftsätze sicherstellt und den Nachweis darüber ermöglicht (st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2005 - 2 B 44.05 -, juris Rn. 2/3, m. w. N.).

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• OVG Hamburg, 21.09.2023 - 3 Bs 88/23

  Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten …

  Sie muss vor dem Hintergrund des § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV insbesondere sicherstellen, dass das bestimmte beBPo-vHN-(Signatur-)Zertifikat funktionsfähig eingebunden ist und - ggf. auch automatisiert - im Prozess der Nachrichtenversendung durch ihre - zugangsberechtigten und sicher angemeldeten - Sachbearbeiter korrekt adressiert und an die jeweilige Nachricht angebracht wird (…vgl. hierzu OVG Weimar, Beschl. v. 28.1.2020, 3 ZKO 796/19, LKV 2020, 284, juris Rn. 11 ff.;… vgl. auch: OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 4 A 1158/19.A, juris Rn. 12;… OVG Bremen, Urt. v. 12.2.2020, 1 LB 276/19, juris Rn. 35; VGH Kassel, Beschl. v. 26.2.2020, 8 A 2672/19.Z.A, MMR 2020, 431, juris Rn. 12;… OVG Münster, Beschl. v. 9.3.2020, 11 A 4443/19.A, Asylmagazin 2020, 168 [Ls], juris Rn. 10;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.5.2020, 2 LA 722/19, EzAR-NF 98 Nr. 134, juris Rn. 20 ff.).

  Die bloße Unkenntnis über den Versand ohne den nötigen Herkunftsnachweis gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV kann den Antragsgegner aufgrund des ihm zurechenbaren Organisationsverschuldens im Übrigen nicht entlasten (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 4 A 1158/19.A, juris Rn. 12;… OVG Bremen, Urt. v. 12.2.2020, 1 LB 276/19, juris Rn. 35; VGH Kassel, Beschl. v. 26.2.2020, 8 A 2672/19.Z.A, MMR 2020, 431, juris Rn. 12;… im Ergebnis auch OVG Weimar, Beschl. v. 28.1.2020, 3 ZKO 796/19, LKV 2020, 284, juris Rn. 17 f.;… a.A. OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2019, 1 LA 72/19, juris Rn. 5 zur allerdings nicht tiefergehend begründeten Annahme des Funktionswegfalls des beBPo aus technischen Gründen).

  Das Verwaltungsgericht war - über die Zuleitung des formunwirksam eingegangenen Rechtsmittels an das Rechtsmittelgericht im normalen Geschäftsgang hinaus - nicht verpflichtet, solche Maßnahmen gegenüber dem Antragsgegner zu ergreifen oder außerordentlich für eine beschleunigte Zuleitung an das Beschwerdegericht zu sorgen (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.3.2023, 6 Bf 16/23.Z , AuAS 2023, 139 , juris Rn. 7 ;… OVG Münster, Beschl. v. 9.3.2020, 11 A 4443/19.A, Asylmagazin 2020, 168 [Ls], juris Rn. 24;… OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 4 A 1158/19.A, juris Rn. 20; VGH Kassel, Beschl. v. 26.2.2020, 8 A 2672/19.Z.A, MMR 2020, 431, juris Rn. 17).