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   OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 8 U 161/00   

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https://dejure.org/2001,23545
OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 8 U 161/00 (https://dejure.org/2001,23545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.2001 - 8 U 161/00 (https://dejure.org/2001,23545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - 8 U 161/00 (https://dejure.org/2001,23545)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MedR 2002, 91
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.06.2002 - III ZR 186/01

    Minderungspflicht nach § 6a GOÄ bei Leistungen externer Ärzte für

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht, dessen Urteil in MedR 2002, 91 f veröffentlicht ist, hat ihr - bis auf eine geringfügige Zinszuvielforderung - entsprochen.

    b) Dagegen wird von anderer Seite stärker der Zusammenhang mit der Abrechnungsfähigkeit von Pflegesätzen betont und der stationäre Charakter einer ärztlichen Leistung danach beurteilt, ob sie im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistung geschuldet und deshalb mit den auch von privatärztlich behandelten Patienten zu zahlenden allgemeinen Entgelten vergütet wird (vgl. Uleer/Miebach/Patt, § 6 a GOÄ Anm. 4.2; aus der Rechtsprechung die Entscheidung des Berufungsgerichts, MedR 2002, 91 f; ähnlich im Ergebnis BayVGH, MedR 2001, 423 f; OLG Hamm, MedR 2002, 90 f; vgl. auch OLG Karlsruhe, MedR 1990, 198, 199 f).

  • BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02

    Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Gebührenminderungspflicht

    b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2001 - 8 U 161/00 -.
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