Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 195/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des Begriffs "Ärztegemeinschaft" für eine Zahnarztpraxis in den "Gelben Seiten"
- Judicialis
BO § 15
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des Begriffs "Ärztegemeinschaft" für eine Zahnarztpraxis in den "Gelben Seiten"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Werbung von Zahnärzten als "Ärztegemeinschaft" ist zulässig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbung von Zahnärzten mit Bezeichnung "Ärztegemeinschaft" grundsätzlich zulässig
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Arzt- und Berufsrecht - Zahnarztpraxis darf als "Ärztegemeinschaft" werben - aber ohne angestellte Kollegen
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.08.2008 - 44 O 69/08
- LG Essen, 24.03.2009 - 44 O 69/08
- OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 195/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1556
- GRUR-RR 2010, 60
- MedR 2009, 675
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Essen, 11.08.2008 - 44 O 69/08
Arzt- und Berufsrecht - Darf sich eine Zahnarztpraxis als "Ärztegemeinschaft" …
Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 195/08
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Essen vom 11.08.2008 - Aktenzeichen 44 O 69/08, wird den Beklagten zu 1.) und 2.) bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,, ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in den "Gelbe Seiten" im Internet für ihre zahnärztlichen Leistungen mit dem Hinweis "Ärztegemeinschaft T" zu werben.
Rechtsprechung
| LG Hagen, 06.05.2009 - 9 O 102/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MedR 2009, 675
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines …
Demgegenüber haben andere Gerichte das Vorliegen besonderer Gründe, die für die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes sprechen könnten, verneint (vgl. neben dem Berufungsgericht OLG Zweibrücken, NJW-RR 2007, 1145; LG Osnabrück, NJW-RR 2003, 789; LG Mainz, NJW 2003, 1612 f; LG Magdeburg, NJW-RR 2008, 1591, 1592; LG Hagen, MedR 2009, 675, 676).