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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - IX 2309/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1947
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - IX 2309/79 (https://dejure.org/1981,1947)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.1981 - IX 2309/79 (https://dejure.org/1981,1947)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 1981 - IX 2309/79 (https://dejure.org/1981,1947)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 31, 319 (Ls.)
  • DÖV 1982, 557
  • MedR 1983, 36
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 9 S 1138/03

    Widerruf der ärztlichen Approbation: Unwürdigkeit - Straftat

    Eine Straftat im unmittelbaren Arzt-Patienten-Verhältnis ist hierfür nicht erforderlich (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 29.09.1981 - IX2309/79 -, MedR 1983, 36 und vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804).

    Zwar weist der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 29.09.1981 (- IX 2309/79 -, DÖV 1982, 557 ff. = MedR 1983, 36 ff.) zu Recht darauf hin, dass den Vertretern der Heilberufe heute nicht mehr in jeder Beziehung eine integere Lebensführung als Berufspflicht auferlegt wird mit der Folge, dass ein Arzt, der sich eines Vermögensdelikts schuldig gemacht hat, das Ansehen seines Berufstandes grundsätzlich nicht so schwer schädigt, dass er als unwürdig angesehen werden müsste.

  • VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17

    Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

    Rn. 61 So bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. September 1981 - IX 2309/79 - MedR 1983, 36, 38; vgl. weiter: VG Regensburg, Urteil vom 28. April 2016 - RN 5 K 15.1137 -, juris.

    Rn. 71 Zum vergleichbaren Verhältnis Entzug der Kassenzulassung und Widerruf der ärztlichen Approbation: VGH Ba-Wü, Urteil vom 29. September 1981 - IX 2309/79 -, MedR 1983, S. 36ff, wonach im Falle eines Zahnarztes, der wegen betrügerischer Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen verurteilt worden war und der deshalb die Zulassung als Kassenarzt verloren hatte, nicht allein deswegen auch die Approbation zu widerrufen ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05

    Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …

    Gegen den Widerrufstatbestand der Unwürdigkeit als solchen sind auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine durchgreifenden Bedenken erkennbar; unverhältnismäßige Entscheidungen lassen sich durch verfassungskonforme Anwendung der Unwürdigkeitsklausel im Einzelfall vermeiden (so bereits Urteil des Senats vom 29.09.1981 - IX 2309/79 -, MedR 1983, 36;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 08.03.1983, a.a.O.).
  • VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass den Vertretern der Heilberufe heute nicht mehr eine in jeder Beziehung integre Lebensführung als Berufspflicht auferlegt wird (VGH BW vom 29.9.1981, DÖV 1982, 557).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S …

    Zwar hat er im Urteil vom 29.9.1981 (- IX 2309/79 -, MedR 1983, 36) ausgeführt, daß den Vertretern der Heilberufe heute nicht mehr eine in jeder Beziehung integre Lebensführung als Berufspflicht auferlegt wird, und deshalb im konkreten Fall die Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit des Arztes, der sich  e i n e s  fortgesetzten Betrugs zum Nachteil der gesetzlichen Krankenkassen (Schaden DM 16.600,--), für die er keine Zulassung mehr besitzt, vor allem im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verneint.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1997 - 13 A 5516/94

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer Approbation als Laborarzt; …

    Rn. 32 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. September 1981 - IX 2309/79 -, MedR 1983, 36; Urteil vom 5. September 1986 - 9 S 1601/95 - NJW 1987, 1502,.
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