Zu Recht hätten das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (MedR 1998, 559) und das Verwaltungsgericht Münster (MedR 1999, 284) entschieden, daß der Ausschluß der Orthopäden von MRT-Untersuchungen gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße.

Damit sind Orthopäden allein aufgrund der in der Weiterbildung erworbenen Qualifikationen nicht berechtigt, MRT-Untersuchungen durchzuführen (so auch VG Saarlouis, Urteil vom 22. Mai 2000 - 1 K 89/98 - , wiedergegeben im Radiologen WirtschaftsForum vom Dezember 2000; aA insoweit: VG Münster, MedR 1999, 284, 286 f ; Schleswig-Holsteinisches OLG, MedR 1998, 559, 560 f mit kritischer Anmerkung von Cramer/Henkel; bestätigt durch Nichtannahmebeschluß des BGH vom 15. September 1999 - I ZR 278/98 -).

Nach der bindenden Verweisung des Rechtsstreits (§ 17a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz ) durch das LG an das SG ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben, so daß nicht zu prüfen ist, ob der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet ist (zur Problematik siehe: BGH, Beschluß vom 15. Januar 1998 - NJW 1998, 2743; Beschluß vom 6. April 1998 - NJW 1998, 3418; Beschluß vom 5. November 1998 - EBE/BGH 1999, 44; aber auch Schleswig-Holsteinisches OLG - Urteil vom 22. September 1998 - MedR 1998, 559).

Auch das OLG Schleswig hat in einer Entscheidung vom 22.09.1998 (MedR 1998, 559) ausgeführt, dass Wortlaut und Systematik der (damals) in Schleswig-Holstein geltenden Bestimmungen des Heilberufe-Gesetzes und der Weiterbildungsordnung ein derartiges Verständnis der Gebietsabgrenzung nahelegten, allerdings hat das OLG Schleswig im Ergebnis aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung der betreffenden Bestimmungen MRT-Untersuchungen durch einen Facharzt für Orthopädie für nicht fachfremd gehalten.

(Vgl. Urteil des OLG Schleswig vom 22.09.1998, Az. 6 U 48/98).

Rn. 4 Unzweifelhaft gehört die Durchführung der NMR nicht zu den originären Aufgaben eines Orthopäden, Orthopäden sind aufgrund der in der Weiterbildung erworbenen Qualifikation nicht berechtigt, NMR-Untersuchungen vorzunehmen (Bundessozialgericht, Urteil vom 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 -, einschränkend Oberlandesgericht Schleswig, Medizinrecht 1998, Seite 559 ff.).