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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,34528
OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07 (https://dejure.org/2007,34528)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.12.2007 - 14 U 91/07 (https://dejure.org/2007,34528)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 14 U 91/07 (https://dejure.org/2007,34528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MedR 2008, 293
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07
    Ein Wechsel im Mitgliederbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keinen Einfluss auf den Fortbestand eines mit der Gesellschaft geschlossenen Vertrags (vgl. BGHZ 146, 341, 345 ).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

    Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07
    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (vgl. BGH NJW 2007, 2845 [BGH 27.06.2007 - VIII ZR 271/06]).
  • BGH, 27.06.1996 - IX ZR 324/95

    Zustimmung des Beklagten zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07
    Das nicht als Einverständnis anzusehen und jetzt in zweiter Instanz die Verweigerung zu erklären, ist rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH NJW 1996, 2799 [BGH 27.06.1996 - IX ZR 324/95]).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 70/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Erteilung eines …

    Vielmehr bleibt der Wechsel im Mitgliederbestand auch ohne Einfluss auf den Fortbestand der mit der Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnisse (… BGHZ aaO; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 6 Sa 332/07 - juris; OLG Oldenburg MedR 2008, 293)..
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