Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 11.06.2007 - 5 O 2403/06
- OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07
Papierfundstellen
- MedR 2008, 293
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07
Ein Wechsel im Mitgliederbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keinen Einfluss auf den Fortbestand eines mit der Gesellschaft geschlossenen Vertrags (vgl. BGHZ 146, 341, 345 ). - BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (vgl. BGH NJW 2007, 2845 [BGH 27.06.2007 - VIII ZR 271/06]). - BGH, 27.06.1996 - IX ZR 324/95
Zustimmung des Beklagten zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.2007 - 14 U 91/07
Das nicht als Einverständnis anzusehen und jetzt in zweiter Instanz die Verweigerung zu erklären, ist rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH NJW 1996, 2799 [BGH 27.06.1996 - IX ZR 324/95]).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 70/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Erteilung eines …
Vielmehr bleibt der Wechsel im Mitgliederbestand auch ohne Einfluss auf den Fortbestand der mit der Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnisse (… BGHZ aaO; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 6 Sa 332/07 - juris; OLG Oldenburg MedR 2008, 293)..
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