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| VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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KHG § 2 Nr. 1
Vorliegen eines hinsichtlich seines Inhalts und seiner Realisierbarkeit hinreichend konkretisierten schlüssigen Konzepts als Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines hinsichtlich seines Inhalts und seiner Realisierbarkeit hinreichend konkretisierten schlüssigen Konzepts als Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Papierfundstellen
- DÖV 2013, 741
- DÖV 2013, 741 ArztR 2014, 78
- MedR 2013, 800
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Krankenhausfinanzierungsgesetz
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Hierfür muss festgestellt werden können, dass die nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung vorhanden ist (BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 226; BVerwG, Urteil vom 26.03.1981 - 3 C 134/79 -, BVerwGE 62, 86, 106 f.).Dies gebietet bereits der Umstand, dass die auch im Bereich des Krankenhauswesens bestehende und durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nicht durch Anforderungen beschränkt werden darf, deren Erfüllung unzumutbar ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990 a.a.O. S. 231-233).
- VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09
Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Rn. 15 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.10.2010 - 4 K 3907/09 - zu ändern, den Bescheid des Beklagten vom 09.11.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan vom 23.07.2008 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.Je mehr es "nur" als Konzept vorhanden ist, also sich noch nicht im laufenden Betrieb befindet, desto größer ist die ihm obliegende Nachweislast (vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl 1995, 160-162, ebenso Gutachten Burgi v. 31.01.2010, Akte 4 K 3907/09 Bll. 215 ff., S. 33 f).
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Diese sächliche und persönliche Ausstattung muss dabei auf Dauer angelegt sein und so die Leistungsfähigkeit dauerhaft erhalten bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 57 f.).
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10
Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Rn. 25 Die bereits auf der ersten Stufe erforderliche Leistungsfähigkeit besteht dann, wenn die Klinik Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus dieser Art zu stellen sind (BVerwG, Urteile vom 14.04.2011 - 3 C 17/10 - BVerwGE 139, 309 [Rn. 12], und vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561-1562). - BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79
Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Hierfür muss festgestellt werden können, dass die nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung vorhanden ist (BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 226; BVerwG, Urteil vom 26.03.1981 - 3 C 134/79 -, BVerwGE 62, 86, 106 f.). - BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Rn. 25 Die bereits auf der ersten Stufe erforderliche Leistungsfähigkeit besteht dann, wenn die Klinik Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus dieser Art zu stellen sind (…BVerwG, Urteile vom 14.04.2011 - 3 C 17/10 - BVerwGE 139, 309 [Rn. 12], und vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561-1562). - VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11
Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
An seine Stelle tritt ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung (sogenannter Auswahlentscheidungsanspruch zweiter Stufe, vgl. Senatsurteile vom 15.12.2009 - 9 S 482/07 -, VBlBW 2010, 350-353 m. Nachw. und zuletzt vom 12.02.2013 - 9 S 1968/11 -, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94
Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Je mehr es "nur" als Konzept vorhanden ist, also sich noch nicht im laufenden Betrieb befindet, desto größer ist die ihm obliegende Nachweislast (vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl 1995, 160-162, ebenso Gutachten Burgi v. 31.01.2010, Akte 4 K 3907/09 Bll. 215 ff., S. 33 f). - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 9 S 482/07
Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
An seine Stelle tritt ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung (sogenannter Auswahlentscheidungsanspruch zweiter Stufe, vgl. Senatsurteile vom 15.12.2009 - 9 S 482/07 -, VBlBW 2010, 350-353 m. Nachw. und zuletzt vom 12.02.2013 - 9 S 1968/11 -, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 23.04.1999 - 9 S 2529/97
Aufnahme in den Krankenhausplan - geplante Umwandlung einer Vorsorgeeinrichtung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit müssen hinreichend konkretisierte Pläne vorgelegt werden, aus denen sich insbesondere die Zahl der zu beschäftigenden Fachärzte und anderen Ärzte im Verhältnis zur geplanten Bettenzahl und die weitere personelle sowie räumliche und medizinisch-technische Ausstattung ergibt (vgl. Senatsurteil vom 23.04.1999 - 9 S 2529/97 -, MedR 2000, 139 und Juris).
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13
Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
Je mehr es "nur" als Konzept vorhanden ist, also sich noch nicht im laufenden Betrieb befindet, desto größer ist die ihm obliegende Nachweislast (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.12.2012 - 9 S 2770/10 - MedR 2013, 800; sowie Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160).In dieser Weise kann die gesetzlich geforderte Entscheidung über die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses nicht getroffen werden (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.12.2012 - 9 S 2770/10 - a.a.O.).
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 6.20
Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung …
Erforderlich ist ein hinreichend konkretisiertes und plausibles Finanzierungskonzept (vgl. dazu auch VGH Mannheim, Urteile vom 5. Dezember 2012 - 9 S 2770/10 - MedR 2013, 800 = juris Rn. 26 …und vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 - MedR 2016, 453 = juris Rn. 38). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13
Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan ist das Vorliegen eines hinsichtlich seines Inhalts und seiner Realisierbarkeit hinreichend konkretisierten und prüffähigen Konzepts (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.2012 - 9 S 2770/10 - MedR 2013, 800).Je mehr es "nur" als Konzept vorhanden ist, also sich noch nicht im laufenden Betrieb befindet, desto größer ist die ihm obliegende Nachweislast (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.12.2012 - 9 S 2770/10 - MedR 2013, 800; sowie Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -DVBl. 1995, 160).
In dieser Weise kann die gesetzlich geforderte Entscheidung über die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses nicht getroffen werden (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.12.2012 - 9 S 2770/10 - a.a.O.).
- OVG Sachsen, 21.06.2018 - 5 A 684/17
Aufnahme in den Krankenhausplan; Leistungsfähigkeit; Bedarfsdeckung; …
Je mehr es "nur" als Konzept vorhanden ist, also sich noch nicht im laufenden Betrieb befindet, desto größer ist die ihm obliegende Nachweislast (vgl. VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2012 - 9 S 2770/10 -, juris Rn. 26). - VG Greifswald, 18.01.2024 - 3 A 190/23
Anforderungen an die Konkretisierung der Leistungsfähigkeit eines geplanten …
Dieses muss die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit anhand seiner personellen, räumlichen und medizinischen Ausstattung ermöglichen und erkennen lassen, dass die Finanzierung des Vorhabens hinreichend gesichert ist (VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 9 S 2770/10 -, Rn. 26, juris; siehe auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 125/08 -, Rn. 43, juris.).Erforderlich ist hierzu ein hinreichend konkretisiertes und plausibles Finanzierungskonzept (BVerwG…, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 6.20 -, BVerwGE 174, 126-139, juris Rn. 23; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 9 S 2770/10 -, Rn. 29, juris).
Je mehr es "nur" als Konzept vorhanden ist, also sich noch nicht im laufenden Betrieb befindet, desto größer ist die ihm obliegende Nachweislast (VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 9 S 2770/10 -, Rn. 26, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 13 A 3752/19 Rn. 15 So auch Sächs. OVG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 5 A 684/17 -, juris, Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Dezember 2012 - 9 S 2770/10 -, juris, Rn. 26.
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