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| BayObLG, 14.07.1977 - BReg. 2 Z 31/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1977, 206
- MittBayNot 1977, 201 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Braunschweig, 30.11.2022 - 2 W 113/22
Veräußerung; Genehmigung; Grundstückverkehrsgesetz; Grundstücksgröße; …
Der hierfür noch erforderliche Rechtsakt, nämlich die Eintragung im Grundbuch, vollzieht sich vielmehr unter der Geltung des am 01.09.2022 in Kraft getretenen Niedersächsischen Gesetzes über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft, so dass auch dessen Freistellungsgrenze zur Anwendung kommt (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 14.07.1977 - BReg. 2 Z 31/76, BayObLGZ 1977, 206). - BGH, 21.10.1980 - VI ZR 230/79
Schadensersatz auf Grund einer notariellen Amtspflichtverletzung - Kauf eines …
Sie sah dann - und zwar nun mit Recht - den Notar auch für verpflichtet an, bei indizierter Bauabsicht des Erwerbers zu prüfen, ob nicht nur er, sondern auch der Verkäufer den Bebauungszweck als seine Absicht in das Genehmigungsverfahren einbringen wollte, und verlangte von dem Notar, der Formulierung der bezweckten Nutzung besondere Sorgfalt zu widmen (vgl. Reinl, MittBayNot 1976, 51, 53; vgl. auch Dolde, NJW 1977, 1609, 1617 und die Anmerkung der Schriftleitung in MittBayNot 1977, 201). - BayObLG, 20.06.1985 - BReg. 2 Z 140/84
Genehmigung einer Grundstücksteilung
In dem auf der Grundlage dieses notariellen Vertrags an das Vermessungsamt gerichteten Antrag auf Wegvermessung der Teilfläche und gesonderte Ausweisung im Liegenschaftskataster (als Zuflurstück) sowie in dem Antrag auf Erteilung der bodenverkehrsrechtlichen Genehmigung liegt bereits die "Teilung" des Grundstücks im Sinne von § 19 Abs. 2 BBauG (§ 19 Abs. 3 aF; vgl. BayObLGZ 1977, 206 /210 [= MittBayNot 1977, 201 ]; 1981, 278/281, 282; Senatsbeschluß vom 3.7.1979 BReg. 2 Z 29179 [= MittBayNot 1979, 202], insoweit in Rpfleger 1979, 337 nicht abgedruckt; Zinkahn/Bie/enberg BBauG letzte Erg. Lfg. April 1984 § 19 Rdnrn. 38, 40, 42, 43 m.Nachw.). - BayObLG, 03.07.1979 - BReg. 2 Z 29/79
Zur Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit einer Grundstücksteilung
Danach ist der Begriff der "Teilung" eines Grundstücks im Sinn des Bodenverkehrsrechts nicht identisch mit dem entsprechenden sachenrechtlichen Vorgang, der eine Eintragung dieser Teilung im Grundbuch einschließt; der Genehmigungspflicht unterliegt vielmehr die der Grundbucheintragung vorausgehende Teilungserklärung des Eigentümers (…Zinkahn-Bielenberg, § 19 Rdnr. 31; BayObLGZ 1977, 206 /210).
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