Rechtsprechung
| OLG München, 24.03.2015 - 31 Wx 105/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
HGB § 12 Abs. 1 S. 4
Rechtsfolgenachweis durch privatschriftliches Testament in Verbindung mit eidesstattlicher Versicherung - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MittBayNot 2016, 258
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16
Handelsregisterliche Behandlung und Anmeldung des Übergangs einer …
Bedarf die Verfügung indes der Auslegung, reicht auch sie als Nachweis nicht aus, wenn bei der Auslegung Zweifel verbleiben und eine abschließende Würdigung nicht möglich ist, namentlich weil Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht anzustellen wären; sich in solchem Fall ein Urteil über die Erbfolge zu bilden, ist dem Nachlassgericht vorbehalten, das darüber im Erbscheinsverfahren zu befinden hat (…KG a.a.O.; KG NJW-RR 2003, 255 ff; KG NJW-RR 2007, 692 ff; OLG Köln FGPrax 2005, 41 f; HansOLG Bremen NJW-RR 2014, 816 f;… Baumbach/Hopt-Hopt a.a.O., § 12 Rdnr. 5;… Ebenroth/ Boujong/Joost/ Strohn-Schaub, HGB, 3. Aufl. 2014, § 12 Rdnr. 156-158;… GroßkommHGB-Koch, 5. Aufl. 2009, § 12 Rdnr. 60 und 62-66; anders für einen besonders gelagerten Fall - Beiziehung der Nachlassakten, Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses - ohne nähere Begründung OLG München MittBayNot 2016, 258 f).
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