Rechtsprechung
| TDG Nord, 06.05.2010 - N 2 BLc 1/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- TDG Nord, 06.05.2010 - N 2 BLc 1/09
- TDG Nord, 06.05.2010 - TDiG N 2 BLc 1/09
- BVerwG, 10.11.2010 - 2 WRB 1.10
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; …
Zu diesen allgemeinen, aus dem Soldatenstatus folgenden und nicht dienstpostengebundenen Pflichten zählt auch die Verpflichtung, im Dienst - das heißt für das freigestellte Personalratsmitglied: während der Personalratstätigkeit innerhalb der Dienstzeit - Uniform zu tragen (ebenso TDG Nord, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - N 8 BLa 13/07; für die Vertrauensperson der Schwerbehinderten TDG Nord, Beschluss vom 6. Mai 2010 - N 2 BLc 1/09; für Polizeibeamte im Bundesgrenzschutz OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 1993 - 2 L 88/89 - OVGE 43, 453).
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