Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.11.1994 - (515) 76 Js 71/90 KLs (37/92) |
Zitiervorschläge
LG Berlin, Entscheidung vom 08.11.1994 - (515) 76 Js 71/90 KLs (37/92) (https://dejure.org/1994,12659)
LG Berlin, Entscheidung vom 08. November 1994 - (515) 76 Js 71/90 KLs (37/92) (https://dejure.org/1994,12659)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- dfg-viewer.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klageabweisung im Beschlußverfahren; Entscheidung eines Richters bei Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens; Wissentliche und gesetzwidrige Entscheidung eines Richters zu Ungunsten eines Beteiligten ; Strafbarkeit eines Richters wegen Rechtsbeugung
Papierfundstellen
- NJ 1995, 270
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH - 83/88 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Cockerill / Kommission
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93
Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.12.1993 - 5 StR 76/93
Stellung der Rechtspflege im System der DDR; Rechtsbeugung durch DDR-Richter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 28.07.1998 - 5 Ws 594/97 Auch der Umstand, daß sowohl die Klageabweisungen als auch die Entscheidungen über die dagegen gerichteten Beschwerden ohne mündliche Verhandlung im Beschlußwege ergingen, vermag noch nicht den Vorwurf einer schweren Menschenrechtsverletzung durch willkürliche Verfahrensgestaltung zu begründen (vgl. BGHST 40, 30, 43; ferner LG Berlin NJ 1995, 270, 271 f.).
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