Rechtsprechung
| VG Berlin, 14.11.1994 - 5 A 340.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- dfg-viewer.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers; Unzumutbarkeit des Festhaltens am Arbeitsverhältnis wegen der früheren Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR; Zum Rechtsbegriff der Unzumutbarkeit
Papierfundstellen
- NJ 1995, 274
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98
Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
Rn. 46 bb) Die vom Kammergericht vertretene Rechtsauffassung zum Sonderkündigungsrecht entspricht der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG DtZ -1997, 143; OVG Berlin NJ 1996, 609; DtZ 1997, 266; VG Berlin NJ 1995, 274) und der teilweise vergleichbaren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 74, 257, BAG NJ 1993, 379; NZA 1996, 202).
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