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| OVG Schleswig-Holstein, 20.11.1995 - 5 L 158/95 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. November 1995 - 5 L 158/95 (https://dejure.org/1995,10337)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Stichtag; Besondere Härte; DDR-Haftzeiten; Diskriminierung; Kapitalentschädigung; Stichtagregelung; Gleichheitssatz
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 7 A 496/94
- OVG Schleswig-Holstein, 20.11.1995 - 5 L 158/95
Papierfundstellen
- NJ 1996, 215
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.01.1966 - III ZR 70/64
Menschenrechtskonvention ("Zonenhaft")
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.11.1995 - 5 L 158/95
Für Freiheitsentziehungen in der früheren DDR ist die Bundesrepublik, bzw. (hier) der Beklagte, auch nicht gemäß Art. 5 Abs. 5 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 (BGBl. 1952 II, S. 686, 953; 1968 II, S. 1116, 1120) schadensersatzpflichtig, da diese außerhalb des rechtlichen und tatsächlichen Wirkungsbereichs der "bundesdeutschen" staatlichen Gewalt erfolgt sind (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1966 - III ZR 70/64 -, BGHZ 45, 46 ff. = NJW 1966, 726/729). - BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.11.1995 - 5 L 158/95
Auch derartige finanziell orientierte Erwägungen sind für die Einführung einer Stichtagsregelung tragfähig (BVerfG, Beschl. v. 08.11.1977, 1 BvL 6/75, BVerfGE 46, 299/311). - RG, 30.10.1931 - I 30/31
1. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt vollendet sich die …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.11.1995 - 5 L 158/95
Demgegenüber gab es im Gesetzgebungsverfahren durchaus kritische Stimmen zur Einführung einer Stichtagsregelung sowohl von Seiten der Opposition (vgl. Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drs. 12/2820, Seite 30/31; MdB Schwanitz, SPD, 64. BT-Sitzung, PlPr 12/5384) als auch aus der Regierungskoalition (MdB Dr. Reinartz, CDU, 64. BT-Sitzung, PlPr 12/5389). - RG, 22.01.1927 - I 25/26
1. Wann kann der Ankauf von Wertpapieren wegen Irrtums über ihren Kurs …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.11.1995 - 5 L 158/95
Die Stichtagsregelung ist im Gesetzgebungsverfahren - generell - mit der Erwägung begründet worden, haftbedingte Nachteile und Diskriminierungen von ehemaligen politischen Häftlingen in der DDR hätten "in aller Regel auch nach ihrer Haft" weiterhin bis zum Fall der Berliner Mauer am 09. November 1989 bestanden (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, a.a.O., S. 25/26).
- LG Potsdam, 04.03.2008 - 4 BRH 4072/91
Strafrechtliche Rehabilitierung: Maßgebliche Haftzeiten für die Opferrente
Insoweit weist die Kammer den Betroffenen abschließend daraufhin, dass allein die bloße Nähe zu einem gesetzlichen Stichtag bislang grundsätzlich keine besondere Härte im Sinne der §§ 18, 19 StrRehaG dargestellt hat (vgl. dazu OVG Schleswig, NJ 1996, 215; OLG Naumburg, NJ 1997, 153; OLG Rostock, VIZ 1995, 63, 64 jeweils m.w.N.).
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