Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.12.1996 - 1 Ss 182/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 252 (Ls.)
- NZV 1997, 448
- NJ 1997, 376
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 12.11.1982 - 1 ObOWi 337/82
Aufhebung einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung wegen verbotswidrigen …
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- OLG Hamm, 04.05.2010 - 3 RBs 12/10
Alkoholverbot, Rauchverbot, öffentliche Grünanlage, Ermächtigungsgrundlage
Rn. 46 Dabei fallen auch Verhaltensweisen unter den Begriff des Gemeingebrauchs, die mit der eigentlichen Fortbewegung nichts zu tun haben, vielmehr dem Informations- und Meinungsaustausch sowie der Pflege menschlicher Beziehungen dienen, was insbesondere für innerörtliche Straßen und Plätze sowie Fußgängerbereiche und verkehrsberuhigte Zonen gilt (OLG Saarbrücken, NJW 1998, 252).Rn. 48 Insbesondere das "Niederlassen" mehrerer oder einzelner Personen im innerstädtischen Bereich, etwa um zu kommunizieren oder sich durch Aufnahme von Speisen und Getränken zu stärken, ist unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe zweifellos vom verfassungsrechtlich garantierten Gemeingebrauch gedeckt, zumal der Gemeingebrauch anderer hierdurch nicht - jedenfalls nicht unzumutbar - beeinträchtigt wird (OLG Saarbrücken, NJW 1998, 252).
Wird in einer derartigen Situation von einer oder mehreren Personen Alkohol getrunken, führt dies nicht dazu, dass dieses Verhalten sich nicht mehr im Rahmen des Gemeingebrauchs hält (OLG Saarbrücken, NJW 1998, 252; Hebeler/ Schäfer, DVBl. 2009, 1428).
- OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 730/00
Straßen- und Wegerecht, Verwaltungsprozessrecht; Feststellungsklage; Öffentliche …
1997, 294, 296; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2000, LKV 2000, 543; Kammergericht, Urteil vom 15. April, DtZ 1996, 244; OLG Jena, Beschluss vom 18. Dezember 1996, NJ 1997, 376; zu einer ganzen Plattenbau-Siedlung in Gera: VG Gera, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 2 E 1179/95 GE - LG Neuruppin, Urteil vom 22. September 1997, LKV 1998, 119). - OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 5 Ss OWi 39/99 Zutreffend nehmen deshalb das OLG Hamm (VRS 45, 256; NZV 1997, 448 ) und das Kammergericht (VM 1981, 61) ein unzulässiges Wenden auf einer Kraftfahrstraße auch dann an, wenn es an einer Unterbrechung eines Mittelstreifens erfolgt, den im Zuge einer Straßeneinmündung Querverkehr überqueren darf.
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