Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a; ; VermG § 1 Abs. 1 Buchst. b; ; VermG § 1 Abs. 3; ; VermG § 3 Abs. 3; ; AufbauG-DDR § 14; ; 2. DB AufbauG-DDR § 2 Abs. 2; ; 2. DB AufbauG-DDR § 4 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Enteignung nach dem Aufbaugesetz - Schädigungsmaßnahme - Unlautere Machenschaft - Inanspruchnahme nicht für den Aufbauzweck benötigter Teilflächen - Gebot der Einzelfallprüfung - Sachaufklärungspflicht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a und b Abs. 3, § 3 Abs. 3; AufbauG-DDR § 14; 2. DB AufbauG- DDR § 2 Abs. 2; § 4 Abs. 4
  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Machtmissbrauch; vorgeschobener Enteignungszweck; Einzelfallunrecht; Aufbauenteignung; Flurstück; entschädigungslose Enteignung; diskriminierende Entschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offene Vermögensfragen - Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Schädigungsmaßnahme; unlautere Machenschaft; Inanspruchnahme nicht für den Aufbauzweck benötigter Teilflächen; Gebot der Einzelfallprüfung; Sachaufklärungspflicht.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 49 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 1 Abs. 3 VermG; § 14 AufbauG; §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 4 2. DB zum AufbauG
  Vermögensrecht/unlautere Machenschaft/Inanspruchnahme nicht für den Aufbauzweck benötigter Teilflächen/Sachaufklärungspflicht

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 49 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 1 Abs. 3 VermG; § 14 AufbauG; §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 4 2. DB zum AufbauG
  Vermögensrecht/unlautere Machenschaft/Inanspruchnahme nicht für den Aufbauzweck benötigter Teilflächen/Sachaufklärungspflicht

Papierfundstellen

• NJ 2000, 212

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 03.09.1998 - 7 C 26.97

  unlautere Machenschaft; Enteignung nach dem Aufbaugesetz; gebotene Gesamtschau; …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Enteignungen hat der Senat insbesondere dann als willkürlich oder manipulativ beurteilt und diesem Schädigungstatbestand zugeordnet, wenn ein den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich entsprechendes Vorhaben als Enteignungszweck nur vorgeschoben wurde, um in Wahrheit zu ganz anderen Zwecken das Eigentum an dem Vermögenswert zu erlangen, oder wenn der wahrheitsgemäß angegebene Grund der Inanspruchnahme offenkundig von keiner Rechtsgrundlage gedeckt sein konnte (Urteil vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 26.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 160 m.w.N.).

  Zum einen erfordert die Prüfung dieses Schädigungstatbestandes grundsätzlich eine an den Einzelumständen orientierte Beurteilung (Urteil des Senats vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 26.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 160), was die Zulassung von Beweiserleichterungen bei typischen Geschehensabläufen nicht ausschließt (vgl. die sog. Ausreisefälle - grundlegend Urteil des Senats vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310; zuletzt Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 13.98 - ZOV 1999, 304).

• BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93

  Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Da es sich um eine Enteignung nach den Vorschriften des Aufbaugesetzes handelte, für die eine Entschädigung festzusetzen war und auch festgesetzt worden ist, scheidet der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG allerdings von vornherein aus (grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284).
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94

  Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 49) betrifft der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde.

• BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93

  Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Daß den gewährten 2, 50 Mark pro Quadratmeter die Anwendung diskriminierender Berechnungsvorschriften zugrunde lag (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289), ist nicht ersichtlich.
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

  Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Zum einen erfordert die Prüfung dieses Schädigungstatbestandes grundsätzlich eine an den Einzelumständen orientierte Beurteilung (Urteil des Senats vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 26.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 160), was die Zulassung von Beweiserleichterungen bei typischen Geschehensabläufen nicht ausschließt (vgl. die sog. Ausreisefälle - grundlegend Urteil des Senats vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310; zuletzt Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 13.98 - ZOV 1999, 304).
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 25.96

  Enteignung - Entschädigung - Unlautere Machenschaften - Staatlicher Verwalter - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Die einfache Rechtswidrigkeit eines Enteignungsakts unterhalb der Schwelle der Willkürlichkeit reicht demgemäß für die Annahme einer unlauteren Machenschaft nicht aus; denn die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG will keinen Anspruch auf Rückübertragung von Vermögenswerten allein deswegen gewähren, weil bei einer vermögensentziehenden Maßnahme Regelungen des DDR-Rechts nicht beachtet worden sind (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113 m.w.N.).
• BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97

  vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Frage, ob ein Eigentümer seinerzeit durch eine darauf gerichtete Maßnahme vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist, vornehmlich nach faktischen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134 m.w.N.).
• BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 8.97

  Wassermühle; Enteignung Grundstück; Aufbaugesetz; Volkseigentum; Veräußerung an …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Bei den übrigen Benachteiligungen, die die Kläger in diesem Zusammenhang geltend machen - die fehlende Unterrichtung von der Enteignung und der Festsetzung der Entschädigungssumme sowie die günstigeren Umtauschmöglichkeiten für DDR-Bürger nach der Währungsunion - handelt es sich von vornherein um keine Benachteiligungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG, die unmittelbar auf den Eigentumszugriff durchschlagen (vgl. Urteil des Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 8.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 140); denn es sind weder enteignungsspezifische Regelungen, noch können sie für die Enteignung ursächlich sein.
• BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92

  Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Die bloße Verletzung des § 3 Abs. 3 VermG ändert an der Wirksamkeit eines trotzdem abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nichts (BGH, Beschluß vom 18. November 1993 - V ZB 43/92 - VIZ 1994, 128; BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 60.93 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 8).
• BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 60.93

  Rückgabe eines mit dem entzogenen Unternehmen nicht vergleichbaren Unternehmens …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

  Die bloße Verletzung des § 3 Abs. 3 VermG ändert an der Wirksamkeit eines trotzdem abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nichts (BGH, Beschluß vom 18. November 1993 - V ZB 43/92 - VIZ 1994, 128; BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 60.93 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 8).
• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 3.94

  Verfassungsrechtliches Gebot des Vertrauensschutzes
• BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 13.98

  Unlautere Machenschaft; Ausreise aus der DDR; ausreisebedingte …

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• BVerwG, 29.08.2006 - 8 C 21.05

  Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum; …

  Die Prüfung des Schädigungstatbestandes der unlauteren Machenschaften erfordert eine umfassende, an den Gesamtumständen des Einzelfalles orientierte Beurteilung (Urteile vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 26.97 - a.a.O., vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6).

  Dies schließt Beweiserleichterungen bei typischen Geschehensabläufen nicht aus (Urteil vom 28. Oktober 1999 a.a.O. m.w.N.).

  Das schließt die Zulassung von Beweiserleichterungen bei typischen Geschehensabläufen nicht aus (Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6).

• BVerwG, 23.11.2006 - 7 B 70.06

  Anspruch auf Feststellung einer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz …

  Danach erfüllen willkürliche Enteignungen den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG, wenn ein den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich entsprechendes Vorhaben als Enteignungszweck nur vorgeschoben wurde, um in Wahrheit zu ganz anderen Zwecken das Eigentum an dem Vermögenswert zu erlangen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6, S. 22 ).

  Rn. 26 Das Verwaltungsgericht weicht auch nicht ab von den Urteilen vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6) und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - (BVerwGE 100, 310).

  Dieser Prüfung hat es die im Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - (…a.a.O.) enthaltenen Rechtssätze zugrunde gelegt.

  Die im Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - (…a.a.O.) oben genannten, auf Enteignungen nach dem Aufbaugesetz bezogenen Aussagen lassen sich ohne weiteres auf Enteignungen nach dem Verteidigungsgesetz übertragen.

• BVerwG, 25.02.2011 - 8 B 83.10

  Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem …

  Generalisierende Beurteilungsmaßstäbe - wie eine angebliche Praxis der DDR-Behörden, nicht benötigte Flächen eines Flurstücks mit zu enteignen - können erst dann als allgemeine Regel zur Beurteilung enteignender Eingriffe herangezogen werden, wenn der festgestellte Geschehensablauf von vornherein keine Anhaltspunkte für eine weitere Aufhellung der Umstände des Eigentumszugriffs biete oder entsprechende Ermittlungen erfolglos geblieben sind (Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6).

  Rn. 11 Die Beschwerde meint, das Verwaltungsgericht habe entgegen den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - (…a.a.O.) und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 2.00 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 22) den Rechtssatz aufgestellt, "dass eine Enteignung von für die Verwirklichung einer Aufbaumaßnahme nicht benötigten Teilflächen nur dann als machtmissbräuchlich im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG anzusehen ist, wenn sich eine Teilung des Grundstücks aufdrängen musste".

  Maßgeblich dafür, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei, müsse vor dem Hintergrund der in § 4 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung zum Aufbaugesetz getroffenen Regelung vielmehr sein, ob die für die Aufbaumaßnahme nicht benötigte Teilfläche noch in sinnvoller Weise eigenständig hätte genutzt werden können (Urteil vom 28. Oktober 1999 a.a.O.).

  Seine Aussage dazu, dass die unterbliebene Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit, um die Aufbaumaßnahme umzusetzen, keine durch unlautere Machenschaften gekennzeichnete Enteignung begründe, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1999 (a.a.O.), wonach ein Eigentumszugriff auf einen nicht benötigten Teil einer Grundfläche nicht schon deshalb als unlauter anzusehen ist, wenn das Größenverhältnis der benötigten von der nicht benötigten Fläche erheblich abweicht.

• BVerwG, 24.10.2008 - 8 B 48.08

  Voraussetzung einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz

  Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) in den Urteilen vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 8.97 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 140), vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6) und vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 1.07 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 48) liegt nicht vor.

  Rn. 5 Soweit nach dem Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - ein Eigentumszugriff auf einen nicht benötigten Teil einer Grundfläche, die noch eigenständig nutzbar war, als unlauter angesehen wird (…Rn. 20), stellt das Verwaltungsgericht keinen davon abweichenden Rechtssatz auf.

  Es trifft zwar zu, dass die Prüfung des Schädigungstatbestandes von § 1 Abs. 3 VermG "grundsätzlich eine an den Einzelumständen orientierte Beurteilung" erfordert (vgl. u.a. Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - a.a.O. S. 28).

• BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 4.00

  Verzicht auf sanierungsbedürftiges Wohngrundstück im Gegenzug für Baugenehmigung …

  Die verfahrensfehlerhafte Annahme einer unlauteren Machenschaft lässt ferner die auch durch das materielle Recht (§ 1 Abs. 3 VermG) gebotene Feststellung und Würdigung der Einzelumstände des Eigentumzugriffs vermissen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6 S. 22 ); dies nötigt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, damit die notwendige Sachaufklärung nachgeholt werden kann.

  Die Bejahung einer unlauteren Machenschaft setzt entsprechende konkrete tatsächliche Feststellungen voraus; der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfordert grundsätzlich eine an den Einzelumständen orientierte Beurteilung (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1999, a.a.O., S. 28 und vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 26.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 160).

• BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06
  Rn. 5 Die Prüfung des Schädigungstatbestandes der unlauteren Machenschaften gemäß § 1 Abs. 3 VermG erfordert grundsätzlich eine an den Einzelumständen orientierte Beurteilung (Urteil vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 26.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 160; Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6).

  Das schließt zwar die Zulassung von Beweiserleichterungen bei typischen Geschehensabläufen nicht aus (Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 2.00

  Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Teilenteignung; 500 m2-Flächenbegrenzung für …

  Selbst wenn nach DDR-Recht angesichts der örtlichen Gegebenheiten eine Abweichung von der 500 m2-Regel erlaubt oder möglicherweise sogar nach § 4 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung zum Aufbaugesetz wegen unbenutzbarer Restflächen im Einvernehmen mit dem staatlichen Verwalter eine Enteignung des gesamten Grundstücks gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. Urteile des Senats vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25, sowie vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6), ändert das nichts daran, dass sich die staatlichen Behörden mit dem konkreten Eigentumszugriff manipulativ zu Lasten des Eigentümers über die seinerzeit gültigen Vorschriften hinweggesetzt haben.
• BVerwG, 27.03.2001 - 7 B 137.00

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die ordnungsgemäße …

  In der mündlichen Verhandlung hat der damalige Prozessbevollmächtigte des Beklagten zudem einen Schriftsatz vom 11. April 2000 übergeben, der unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6) eine ausführliche Stellungnahme zu der Nutzbarkeit des Restgrundstücks enthält.

  Schließlich kann auch die Rüge des Beigeladenen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil des Senats vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - (…a.a.O.) ab, nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führen.

• BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 3.01

  Entschädigungslose Enteignung; Enteignung, entschädigungslose; Enteignung, gegen …

  Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfordert grundsätzlich eine an den Einzelumständen orientierte Beurteilung (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6 S. 22 …und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - a.a.O.).
• VG Schwerin, 20.03.2002 - 3 A 1727/97

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Unlautere Machenschaften …

  § 1 Abs. 3 VermG erfaßt nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher oder sonst manipulativer Enteignungen (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1999 - 7 C 38.98 - VIZ 2000, 347, 349;… BVerwG, Urt. v. 20. März 1997 - 7 C 23.96 -, VIZ 1997, 348;… BVerwG, Urt. v. 31. August 1995 - 7 C 39.94 -, VIZ 1995, 708, 709).

  Denn die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG will keinen Anspruch auf Rückübertragung von Vermögenswerten allein deswegen gewähren, weil bei einer vermögensentziehenden Maßnahme Regelungen des DDR-Rechts nicht eingehalten worden sind (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1999, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 31. August 1995, a.a.O., S. 709;… BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1994 - 7 C 41.93 -, NJW 1994, 3308).

• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 23.01

  Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes; Enteignung, faktische; Enteignung, …
• BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 1.07

  Unlautere Machenschaften; Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz; Abriss; …
• VG Cottbus, 20.06.2007 - 1 K 1599/04

  In Zusammenhang mit dem Bau der Talsperre Spremberg enteignete Grundstücke
• BVerwG, 03.07.2001 - 8 B 37.01

  Unlautere Machenschaft; Inanspruchnahme nach dem BaulandG der DDR; …
• BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06

  Abstrakte Beantwortbarkeit von Fragen bzgl. unlauterer Machenschaften bei …
• BVerwG, 31.03.2003 - 7 KSt 2.03
• VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

  Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG
• BVerwG, 19.02.2003 - 7 B 42.02

  Anspruch auf Rückübertragung der Miteigentumsanteile an einem Grundstück ; …
• BVerwG, 31.05.2001 - 8 B 44.01

  Unlautere Machenschaft; "kalte Enteignung" durch DDR-Steuerrecht; ruinöse, mit …
• OLG Dresden, 07.02.2001 - 6 U 2513/00

  Ansprüche des Landesfiskus auf Grundstücke aus der Bodenreform
• BVerwG, 28.11.2006 - 8 B 26.06

  Begriff der unlauteren Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz …
• BVerwG, 03.05.2005 - 8 B 111.04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - Voraussetzung für eine …
• BVerwG, 29.06.2004 - 8 B 36.04

  Bestimmung der Anforderungen an eine "Maßnahme" im Sinne des Vermögensgesetzes - …
• BVerwG, 30.04.2004 - 7 B 104.03

  Veranlassung zum Verkauf eines Flurstücks durch unlautere Machenschaften - …
• BVerwG, 04.07.2001 - 8 B 118.01

  Streit um die Rückübertragung eines Grundstücks - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 22.04.2008 - 8 B 103.07

  Umstände des Einzelfalls als maßgebliche Kriterien eines Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 01.09.2004 - 7 B 105.04

  Teilbarkeit eines Enteignungsvorganges
• BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 78.01

  Inanspruchnahme eines Grundstücks als enteignungsbegründende unlautere …
• BVerwG, 14.03.2001 - 7 B 155.00

  Revisionsgrund der Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von …
• BVerwG, 27.04.2004 - 7 B 17.04

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
• BVerwG, 10.01.2001 - 7 B 124.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 18.03.2002 - 7 B 10.02

  Erlösauskehr aus der investiven Veräußerung eines Grundstücks - Voraussetzungen …
• BVerwG, 20.06.2001 - 7 B 172.00

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 4 K 1737/00

  Machtmissbrauch bei Bestellung eines Abwesenheitspflegers; machtmissbräuchliche …
• VG Frankfurt/Oder, 26.11.2008 - 6 K 1469/07

  Klage auf Rückübertragung der von einem Inanspruchnahmebescheid betroffenen …