Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 08.02.2000 - L 1 B 79/99 RJ-KO |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nomos.de
, S. 59 (Leitsatz)
§§ 116 Abs. 1 u. 3, 121 ff. BRAGO
Rechtsanwaltsgebühr/Festsetzung erstattungsfähiger Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 23.07.1999 - S 7 RJ 1184/97
- LSG Sachsen, 08.02.2000 - L 1 B 79/99 RJ-KO
Papierfundstellen
- NZS 2000, 268 (Ls.)
- NZS 2001, 165
- NJ 2001, 110 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91
Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …
Auszug aus LSG Sachsen, 08.02.2000 - L 1 B 79/99 RJ-KO
Erforderlich ist vielmehr ein besonderes Bemühen des Rechtsanwalts um die vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits (ganz n.M.; vgl. nur BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4, Nr. 7 und Nr. 9, jeweils m.w.N.). - OLG Bamberg, 31.07.1985 - 2 WF 138/85
Auszug aus LSG Sachsen, 08.02.2000 - L 1 B 79/99 RJ-KO
Einerseits ist nach der st. Rspr. und der in der Literatur vertretenen ganz überwiegenden Auffassung bei der Beurteilung der "Erforderlichkeit" im Zusammenhang mit der Anfertigung von Fotokopien eine zu weite Großzügigkeit zu vermeiden; andererseits sollte auch das fiskalische Interesse bei der Überprüfung nicht herausgestellt, sondern dem Anwalt bei der Entscheidung ein weiter Spielraum zugebilligt werden (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1986, 236; Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 1998, 318 f.;… Hartmann, Kostengesetze, § 27 BRAGO Rdnr. 20 m.w.N.;… ferner Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, § 27 Rdnr. 11 m.w.N.). - VG Oldenburg, 04.12.1990 - 4 A 9/89
Auszug aus LSG Sachsen, 08.02.2000 - L 1 B 79/99 RJ-KO
Zu Unrecht hat der Bf. in seiner dem SG vorgelegten PKH-Kostennote Auslagen für Fotokopien (§ 126 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO; vgl. dazu VG Oldenburg, RPfl. 1991, 160) angesetzt.
- LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2014 - L 5 SF 436/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - …
Der Beschwerdegegner weist mit Recht darauf hin, dass kostenauslösende Handlungen, die der Anwalt im Rahmen des Mandats vorgenommen hat und die vor der Beiordnung liegen, im Rahmen der Prozesskostenhilfe der Kostenfestsetzung nicht ansetzbar sind (vgl. Sächsisches LSG vom 8. Februar 2000 - L 1 B 79/99 RJ-KO). - LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Zahlung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05 R-KN Daran ändert nichts, dass kostenauslösende Handlungen, die der Anwalt im Rahmen des Mandats vorgenommen hat und die vor dem Zeitpunkt der Beiordnung liegen, im Rahmen der PKH-Kostenfestsetzung nicht ansetzbar sind (SächsLSG v. 08.02.2000, Az: L 1 B 79/99 RJ-KO, NZS 2001, Seiten 165 ff.), so dass dem Prozesskostenhilfeantrag das Rechtsschutz- bzw. Bewilligungsbedürfnis fehlen kann, wenn deshalb nach Beiordnung keine Kosten mehr von der Staatskasse im Wege der Prozesskostenhilfe zu übernehmen wären.
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Rechtsprechung
| SG Potsdam, 07.06.2000 - S 9 V 77/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NJ 2001, 110
Wird zitiert von ... (2)
- LG Potsdam, 28.11.2008 - BRH (OP) 15/08
Strafrechtliche Rehabilitierung in den neuen Bundesländern: Anforderungen an den …
Dabei sah der Gesetzgeber die Spitzeltätigkeit eines inoffiziellen Mitarbeiters für das Ministerium für Staatssicherheit als Hauptanwendungsfall des in § 16 Abs. 2 StrRehaG normierten Ausschlusstatbestandes an (…vgl. Mütze, in: Pfister/Mütze, Rehabilitierungsrecht, § 16 StrRehaG, Rdnr. 50, 51; LG Berlin, NJ 1997, 435; NJ 2001, 110; KG, Beschluss v. 2. Januar 2001 - Az.: 4 Ws 212/00 Reha;… Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, Rn. 26; zu hochrangigen SED-Funktionären und hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS: Marxen/Werle, Strafjustiz und DDR-Unrecht, Dokumentation, Band 6, MfS-Straftaten).Er beteiligt sich aber als Zuträger für ein politisches System, in dem unter dem Deckmantel der Strafrechtspflege und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit missachtet werden (…vgl. Mütze, a. a. O., § 16 Rn. 50; LG Berlin NJ 2001, 110).
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2003 - L 6 V 1912/01
Entziehung der Kriegsopferversorgung bei Erschießung von Frauen und Kindern durch …
Der Senat begnügt sich mit einem Hinweis auf die zutreffenden Argumente für die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift in der Entscheidung des SG Potsdam vom 07.06.2000 - S 9 V 77/97 (…Breithaupt 2000, S. 837 ff.) und in den Abhandlungen von Frank, Behindertenrecht 2003, S. 1-14, und Heinz, ZfS 1999, 244 - 247.
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