Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung im Rahmen der Eingruppierung in eine Entgeltgruppe des Tarifvertrags der Länder (TV-L)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 29.04.2008 - 11 A 3/08 HAL
• BVerwG, 01.07.2008 - 6 P 13.08
• BVerwG, 01.10.2008 - 6 P 14.08

Papierfundstellen

• NJ 2008, 429

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2008 - 5 A 11127/07

  Keine Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats bei Stufenzuordnung innerhalb der …

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2008 - 11 A 3/08

  Dabei geht das beschließende Gericht davon aus, dass eine ausschließliche Orientierung am Begriff der "Eingruppierung" (vgl. dazu OVG RhPf, Urteil vom 22. Februar 2008 - 5 A 11127/07.OVG -) hier nicht weiterführt.
• BVerwG, 17.04.1970 - VII P 8.69

  Wesentliches Merkmal der Rückgruppierung einer Lohngruppe - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus VG Halle, 29.04.2008 - 11 A 3/08

  Gerade im Hinblick auf die Wahrung der Belange der Beschäftigten aber auch des Friedens in der Dienststelle unterfiel schon damals sogar die lediglich korrigierende Rückgruppierung von Beschäftigten der Mitbestimmung des Personalrats ( BVerwG, Beschluss vom 17. April 1970 - VII P 8.69 -, BVerwGE 35, 164).

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

  Nur wenn diese vorliegen und zusätzlich die Voraussetzungen des Satzes 2 hinzutreten, "soll" die Ausländerbehörde - in Fortführung und Ergänzung der Kann-Regelung des Satzes 1, die eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur bei Fällen einer Duldung von weniger als achtzehn Monaten in das uneingeschränkte Ermessen der Ausländerbehörde stellt - eine Aufenthaltserlaubnis erteilen (…BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192;… VGH BW, Urt. v. 18.4.2007 - 11 S 1035/06 -, zit. n. juris; OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 -, NJ 2008, 429).