Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG § 2 § 3
  Zulässigkeit preisvergleichender Werbung für Arzneimittel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer vergleichenden Werbung und einer Preisvergleichswerbung im Bereich von Arzneimitteln; Voraussetzung eines zulässigen Vergleichs im Bereich der Werbung; Vermutung der Dringlichkeit des Begehrens auf Unterlassung ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 24 (Ls.)
• NJOZ 2003, 2954

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …

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• BGH, 15.10.1998 - I ZR 69/96

  Vergleichen Sie - Vergleichende Werbung

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• OLG Düsseldorf, 12.07.1999 - 20 U 40/99

  Verletzung von Schutzrechten durch Verbreitung einer Add-On-CD für ein …

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• LG Hamburg, 14.06.2016 - 312 O 84/16

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt …

  In diesem Zusammenhang verweist die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, NJOZ 2003, 2954, Preisvergleiche bei Arzneimitteln.

  Soweit der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJOZ 2003, 2954) - die von Ende 2002 stammt und seither, soweit ersichtlich, in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen Anschluss gefunden hat - Gegenteiliges zu entnehmen ist, schließt sich die Kammer dieser Auffassung nicht an.

• OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 105/06

  Arzneimittelwerbung: Bewerbung eines blutdrucksenkenden Arzneimittels in einer …

  Im Bereich von Arzneimitteln ist von der gleichen Bedarfsdeckung oder derselben Zweckbestimmung auszugehen, wenn - wie hier - für die verglichenen Präparate dieselbe Indikation besteht (OLG Düsseldorf, NJOZ 2003, 2954 ff. = GRUR-RR 2004, 24 ff. - Zulässigkeit von Preisvergleichen bei Arzneimitteln).
• OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 4 U 187/07

  Zur irreführenden Werbung bei Strompreisvergleich

  Es kann daher dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen einen Unternehmer im Zusammenhang mit einem (reinen) Preisvergleich gleichzeitig eine Verpflichtung treffen kann, über bestimmte wesentliche Merkmale der verglichenen Produkte aufzuklären (vgl. dazu beispielsweise KG, GRUR-RR 2003, 319; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 219; OLG Düsseldorf NJOZ 2003, 2954, 2958; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 89).