Rechtsprechung
| LG Münster, 28.04.2005 - 5 T 226/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändung eines Bankguthabens; Pfändungsschutz eingehender Geldbeträge auf ein Privatkonto; Pfändbarkeit von auf ein gepfändetes Konto eingehenden Sozialleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1763
- NJOZ 2006, 856
Wird zitiert von ...
- LG Flensburg, 07.04.2006 - 5 T 86/06
Guthaben eines Schuldners auf dem Girokonto i.H.v. 1797,60 EUR ist pfandfrei; …
Nach der gegenteiligen Auffassung kann auf die Erinnerung des Schuldners das Vollstreckungsgericht - wie hier geschehen - schon für künftige, auf das Konto eingehende Sozialleistungen Pfändungsschutz nach § 850k ZPO oder § 765a ZPO gewähren (LG Münster, NJOZ 2006, 856; LG Göttingen JurBüro 2001, 492; LG Mönchengladbach NJOZ 2005, 3164).Dieser letzteren Ansicht folgt auch das Beschwerdegericht, weil andernfalls ein Empfänger von laufenden Sozialleistungen in regelmäßigen Abständen eine Freigabe seines Kontos beantragen müsste (LG Münster, NJOZ 2006, 856, 857).
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