Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.11.2013 - 8 W 112/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 697 Abs 1 ZPO, § 697 Abs 3 ZPO, Nr 3100 RVG-VV
Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit einer 1,3 Verfahrensgebühr bei verzögerter Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren - verkehrslexikon.de
Zur Erstattungsfähigkeit einer 1,3 Verfahrensgebühr bei verzögerter Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren
- IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebührenerstattung bei verzögerter Klagebegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Mahnverfahren
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.06.2013 - 318 O 206/12
- OLG Hamburg, 25.11.2013 - 8 W 112/13
Papierfundstellen
- Rpfleger 2014, 228
- NJOZ 2014, 1076
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 24 W 41/03
Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Auszug aus OLG Hamburg, 25.11.2013 - 8 W 112/13
Rn. 6 Spätestens aber die durch den Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO ( erneut ) begründete 1, 3 Verfahrensgebühr ist erstattungsfähig, nachdem die Klägerin auch auf die Schriftsätze des Beklagten vom 20. und 25.3.2013 nicht reagiert hatte (… vgl. auch OLG Naumburg a.a.O. : Erstattungsfähigkeit gegeben, wenn der Beklagte wegen Untätigkeit der Klägerin im Mahnverfahren selbst die Abgabe zur Durchführung des Streitverfahrens beantragt und einen Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO stellt; OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 195 : Erstattungsfähigkeit gegeben, nachdem die Klägerin über ein Jahr im Mahnverfahren untätig geblieben war und die Beklagten die Abgabe an das Streitgericht beantragt hatten ). - OLG Naumburg, 29.12.2011 - 2 W 51/11
Kostenfestsetzung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Terminsantrag im Mahnverfahren …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.11.2013 - 8 W 112/13
Darüber hinaus war auch der Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO eine Prozesshandlung, die eine 1, 3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG begründet hat ( OLG Naumburg, Beschluss v. 29.12.2011 zum Aktz. 2 W 51/11, Rn. 9, zit. nach juris ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.10.2013 - I-20 W 27/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 91a
Kostenentscheidung bei Teilerledigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenentscheidung bei Teilerledigung
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 15.07.2013 - 7 O 321/12
- OLG Hamm, 18.10.2013 - I-20 W 27/13
Papierfundstellen
- NJOZ 2014, 1076
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2013 - 20 W 27/13
Denn nachdem der Kläger nach Eingang des Sachverständigengutachtens die Klage hinsichtlich des zuvor noch nicht erledigten Teils der Hauptsache zurückgenommen hatte, wurden die weiter geltend gemachten Rechtsanwaltskosten von der Neben- zur Hauptforderung (BGH, Beschluss vom 26.03.2013, Az. VI ZB 53/12, VersR 2013, 921 (922)). - BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 289/87
Bestimmung der Beschwer bei einseitiger teilweiser Erledigung der Hauptsache in …
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2013 - 20 W 27/13
Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass dem Kosteninteresse ein Wert zur insoweit beizumessen ist, als die Kosten nicht ohnehin angefallen wären (BGH, NJW-RR 1988, 1465). - LG Dortmund, 15.07.2013 - 7 O 321/12
Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Kosten für die Rechtsverfolgung; …
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2013 - 20 W 27/13
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 15.07.2013, Az. 7 O 321/12, enthaltene Kostenentscheidung wird zurückgewiesen.
- OLG Hamburg, 16.07.2020 - 8 U 61/19
Bauträgervertrag über eine neu errichtete Eigentumswohnung: Unwirksamkeit einer …
Rn. 93 Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Streitgegenstands der Berufung des Beklagten wegen Wegfalls des Feststellungsinteresses übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch nach billigem Ermessen über die im Wege einer Differenzrechnung (vgl. (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - I-20 W 27/13 - NJOZ 2014, 1076, beck-online) zu ermittelnden, auf den erledigten Teil entfallenden Mehrkosten zu entscheiden. - OLG München, 03.03.2023 - 6 W 1491/22
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In einem solchen Fall, der hier vorliegt, ist es vorzugswürdig, zunächst zu errechnen, welche Kosten - fiktiv - entstanden wären, wenn der Kläger von vornherein nur einen beschränkten Antrag gestellt hätte, und den sich so ergebenden Betrag mit den tatsächlich entstandenen Kosten zu vergleichen (sogenannte Mehrkostenmethode, vgl. OLG Hamm, NJOZ 2014, 1076; OLG Schleswig BeckRS 2008, 02363; Jaspersen, in: BeckOK ZPO, 46. - OLG Hamm, 06.06.2024 - 18 W 32/23
Der Richter rechnet sehr wohl!
Rn. 10 a. Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallene Kostenwert nicht nach § 92 ZPO, sondern nach der sog. Mehrkostenmethode zu berechnen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2013 - 20 W 27/13 -, NJOZ 2014, 1076;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 92 Rn. 24;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 21. Aufl. 2024, ZPO § 91a Rn. 52; so auch für die Kostenberechnung bei der teilweisen einseitigen Erledigungserklärung BGH…, Beschluss vom 18.09.2018 - VI ZB 26/17 -, NJW-RR 2019, 189 Rn. 7).Es ist insoweit eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung bezogene Differenzrechnung anzustellen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2013 - 20 W 27/13 -, NJOZ 2014, 1076;… Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 91a Rn. 54).
Rn. 15 Der Beschwerdewert richtet sich nach dem Betrag, um den sich der Beschwerdeführer gegenüber der angegriffenen Entscheidung verbessern will (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2013 - 20 W 27/13 -, NJOZ 2014, 1076).
- LG Bielefeld, 07.11.2023 - 17 O 21/22
Pandemie-bedingte Mietminderung: Auf die Filiale kommt es an!
- LG Essen, 06.01.2017 - 11 O 271/15
Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung - Haftungsverteilung
Es ist folglich zu ermitteln, um welchen Betrag diejenigen Kosten überschritten werden, die angefallen wären, wenn die Klägerin den Rechtsstreit von Anfang an über den Wert der nichterledigten Hauptsache geführt hätte (OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2013, Az. 20 W 27/13 -, juris). - AG Flensburg, 02.02.2024 - 90 F 54/22
Familienstreitverfahren auf Nutzungsentschädigung: Anspruch des Eigentümers einer …
Rn. 49 c) In Anwendung der Mehr-/Differenzkostenmethode sind zunächst die tatsächlich entstandenen Kosten zu berechnen und diese ins Verhältnis zu denjenigen Kosten zu setzen, die entstanden wären, wenn die Antragstellerin von vornherein nur den nach Teil-Erledigterklärung streitig verbliebenen Anspruch geltend gemacht hätte (…vgl. Flockenhaus in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 91a Rn. 52; OLG Hamm v. 18.10.2013, I-20 W 27/13 - juris Rn. 7 = NJOZ 2014, 1076;… OLG Hamburg v. 16.07.2020, 8 U 61/19 - juris Rn. 93 = NJW-RR 2021, 90).
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