Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.2014 - I-15 W 1/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Eigentümerzustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts bei Erbengemeinschaft
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 27 GBO, § 2038 BGB
Eigentümerzustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts bei Erbengemeinschaft - Deutsches Notarinstitut
GBO § 27; BGB § 2038
Zustimmung aller Miterben für Löschung eines Grundpfandrechts notwendig
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 27 GBO; § 2038 BGB
Voraussetzungen der Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Grundschuld - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zustimmung aller im Grundbuch eingetragener Miterben für Grundbuchänderungen notwendig
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Mit der Löschung einer Grundschuld müssen alle Miterben einverstanden sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zustimmung aller im Grundbuch eingetragener Miterben für Grundbuchänderungen notwendig
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Keine Eigentümerzustimmung im Grundbuchrecht durch Erbenmehrheit
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Alle Erben müssen der Löschung einer Grundschuld zustimmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Grundschuld
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmung aller im Grundbuch eingetragener Miterben für Grundbuchänderungen notwendig
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen - RO-663
- OLG Hamm, 05.02.2014 - I-15 W 1/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 458
- FamRZ 2014, 1326
- NJOZ 2014, 1101
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.2009 - XII ZR 210/05
Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache …
Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2014 - 15 W 1/14
Lediglich im Ausgangspunkt ist der Hinweis der Beschwerde berechtigt, dass nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGHZ 183, 131 = NJW 2010, 765 betr. die Kündigung eines Mietverhältnisses) Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne des § 2038 Abs. 1 BGB auch Verfügungsgeschäfte umfassen können, diese also auch im Außenverhältnis unmittelbar wirksam werden können.
- KG, 16.01.2020 - 1 VA 14/19
Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer …
Ob eine mehrheitlich beschlossene Maßnahme objektiv vernünftig erscheint und die berechtigten Interessen der Minderheit wahrt, erfordert eine Würdigung der Gesamtumstände, die die Hinterlegungsstelle nicht vornehmen kann (vgl. zum Grundbuchverfahren OLG Hamm, FamRZ 2014, 1326); sie hat keine Ermittlungsbefugnisse und keine Möglichkeit der Beweiserhebung. - AG Gelnhausen, 30.08.2022 - 53 C 891/21 Das von dem Beklagten zitierte Urteil des OLG Hamm vom 05.02.2014, Az.: 15 W 1/14 ändert an dieser Einschätzung nichts.
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Rechtsprechung
| OLG München, 20.02.2014 - 34 Wx 411/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Vorauszahlung von Kosten im Grundbuch-Antragsverfahren nach vorbehaltloser Zahlung und Eintragung.
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung im Grundbuch-Antragsverfahren nach Erledigung des Eintragungsantrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung im Grundbuch-Antragsverfahren nach Erledigung des Eintragungsantrags
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck, 10.10.2013 - UE-1122
- OLG München, 20.02.2014 - 34 Wx 411/13
Papierfundstellen
- NJOZ 2014, 1101
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der …
Auszug aus OLG München, 20.02.2014 - 34 Wx 411/13
Denn bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung tritt Erledigung ein, wenn die beantragte Eintragung vorgenommen wird, gegebenenfalls auch schon dann, wenn kein Zweifel bestehen kann, dass das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis behoben worden ist (BayObLGZ 1993, 137; auch BGH FGPrax 2012, 91;… Demharter § 77 Rn. 10;… Budde in Bauer/v. Oefele GBO 3. Aufl. § 77 Rn. 11 m.w.N.). - BayObLG, 26.03.1993 - 2Z BR 91/92
Erledigung eines Verfahrens über eine Zwischenverfügung durch Eintragung
Auszug aus OLG München, 20.02.2014 - 34 Wx 411/13
Denn bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung tritt Erledigung ein, wenn die beantragte Eintragung vorgenommen wird, gegebenenfalls auch schon dann, wenn kein Zweifel bestehen kann, dass das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis behoben worden ist (BayObLGZ 1993, 137; auch BGH FGPrax 2012, 91;… Demharter § 77 Rn. 10;… Budde in Bauer/v. Oefele GBO 3. Aufl. § 77 Rn. 11 m.w.N.).
- OLG Dresden, 08.01.2024 - 12 W 315/23
Befreiung des Landkreises als Bergbehörde von der Kostentragung im Verfahren auf …
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich der Beschwerdeführer stets gegen seine Kostentragungspflicht verwahrt und die Vorschusszahlung nur zur Vermeidung von Verzögerungen vorgenommen hatte (vgl., wenn auch missverständlich formuliert: OLG München, Beschluss vom 20.02.2014 - 34 Wx 411/13, NJOZ 2014, 1101, bei juris Rn. 6), denn zur Klärung der Frage, ob die beantragte gerichtliche Handlung erst nach Vorschusseinzahlung vorzunehmen ist, besteht nun objektiv kein Bedarf und damit auch im entsprechenden Rechtsbehelfsverfahren kein Rechtschutzbedürfnis mehr.
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