Rechtsprechung
| LG Köln, 28.05.2015 - 28 O 496/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsbegehren gegen einen Suchmaschinenbetreiber bzgl. der Anzeige bestimmter Suchergebnisse; Verknüpfung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Suchergebnissen; Wegfall der Berechtigung zur Datennutzung unabhängig von der Zulässigkeit oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Für Yahoo! gilt deutsches Recht und Yahoo!-eigene Löschformulare müssen nicht benutzt werden
Papierfundstellen
- NJOZ 2016, 534
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …
Auszug aus LG Köln, 28.05.2015 - 28 O 496/14
Rn. 5 Die Klägerin stützt ihr Begehren auf Deliktsrecht, die Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes und insbesondere auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs v. 13.5.2014, Az. C-131/12.Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs sind erfüllt, da die Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des EUGH v. 13.5.2014, Az. C-131/12, im konkreten Einzelfall unzulässig ist.
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass der Kläger Geschäftsführer des A war, der Sozialsphäre des Klägers entstammt (…zum Anspruch der ehemaligen Geschäftsführerin einer Gesellschaft, über die kritisch berichtet wurde OLG Celle NJW-RR 2017, 362 [OLG Celle 29.12.2016 - 13 U 85/16] Rn. 16;… ähnlich bei OLG Köln, Urt. v. 31.05.2016 - 15 U 197/15, Rn. 59 - juris; LG Berlin NJOZ 2016, 534;… vgl. zum Recht auf Vergessenwerden bei Daten aus der Sozialsphäre auch OLG Köln, Urt. v. 10.08.2017 - 15 U 188/16; OLG Köln NJOZ 2016, 1814;… OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - 13 U 178/16 Rn. 21 - juris). - OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der …
Es mag sein, dass sich ein Löschungsanspruch der Klägerin nach 10 bis 15 Jahren ergeben kann, oder falls sie die Tätigkeit als Geschäftsführerin der K.-S. GmbH dauerhaft aufgeben sollte (vgl. für einen Löschungsanspruch bzgl. kritischer Beiträge über das Geschäftsgebaren eines Unternehmens vier Jahre nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers: LG Berlin, Versäumnisurteil vom 28. Mai 2015 - 28 O 496/14, juris Rn. 12).
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