Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1955 - 3 StR 214/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1955, 959 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.07.1955 - 2 StR 113/55
Rechtsmittel
Ohne rechtliche Bedeutung ist es hierbei, dass das Zusammenwirken nicht beim Überschreiten der Grenze, sondern erst im Inland stattfand; Voraussetzung ist nur, dass in diesem Zeitpunkt die Abgabenhinterziehung noch nicht beendet war (BGH 3 StR 214/54 vom 21.4.1955). - BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Rechtsmittel
Es genügt auch; daß es nach Verbringung der Wäre in das Zollinland bei der vorschriftswidrigen Verfügung geschieht, sofern nur die Steuerhinterziehung noch nicht beendet ist (BGHSt 3, 40 [44] und BGH in NJW 55, 959).