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   BGH, 19.12.1960 - III ZR 194/59   

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https://dejure.org/1960,602
BGH, 19.12.1960 - III ZR 194/59 (https://dejure.org/1960,602)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1960 - III ZR 194/59 (https://dejure.org/1960,602)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 (https://dejure.org/1960,602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften neben denen aus dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Schuldhafte Amtspflichtverletzung des Arztes des Versorgungsamtes - Verpflichtung des Arztes eines Versorgungsamtes zur Anhörung und Untersuchung eines Rentenempfängers vor einer wegen eines Versorgungsleidens notwendigen versorgungsärztlichen oder klinischen Untersuchung - Pflichtwidriges Nichterkennen der Ungewöhnlichkeit einer Verletzung nach Art und Schwere - Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Eintritt der Verschlimmerung einer Verletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 969
  • MDR 1961, 208
  • VersR 1961, 184
  • DVBl 1961, 640
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    In diesen Fällen haftet für Amtspflichtverletzungen allein die Körperschaft, die den Bediensteten mit der Wahrnehmung der betreffenden Aufgabe betraut und ihn damit zur Mitwirkung bei der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgabe berufen hat (Senat aaO, Staudinger/Wurm aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - NJW 1961, 969, 970).
  • BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05

    Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass in derartigen Fällen, in denen der Sachverständige von einem Hoheitsträger kraft Gesetzes, durch Verwaltungsakt oder aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Beschaffung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen betraut wird, der Herangezogene selbst hoheitlich tätig wird (z.B.: BGHZ 147, 169, 173 ff: Prüfer von Luftfahrtgeräten auf ihre Lufttüchtigkeit; BGHZ 122, 85, 91 ff: TÜV-Sachverständiger, der die Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 24 GewO vornimmt; BGHZ 39, 358, 361 f: von der Baugenehmigungsbehörde mit der Prüfung der statischen Berechnung eines Baugesuchs beauftragter freiberuflicher Prüfingenieur für Baustatik; Senatsurteil vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - VersR 1961, 184, 188: Ärzte eines städtischen Krankenhauses, die vom Versorgungsamt mit einer versorgungsärztlichen Untersuchung und Begutachtung beauftragt wurden; VII. Zivilsenat in BGHZ 49, 108, 111 ff: TÜV-Sachverständige, die Prüfungen im Rahmen der Straßenverkehrszulassungsordnung vornehmen).
  • BGH, 30.11.1967 - VII ZR 34/65

    Haftung für Amtspflichtverletzungen eines amtlich anerkannten Sachverständigen im

    Der BGH hat auch in einem weiteren Fall, in dem die Untersuchung und Begutachtung durch Sachverständige die "entscheidende Grundlage" für einen behördlichen Verwaltungsakt bilden, dieser Sachverständigentätigkeit hoheitlichen Charakter beigemessen und bei Pflichtverletzungen im Rahmen dieser Tätigkeit die Staatshaftung nach Art. 34 GG bejaht; es handelt sich um Ärzte städtischer Krankenanstalten, die das Versorgungsamt mit einer versorgungsärztlichen Untersuchung und Begutachtung beauftragt hatte ( BGH , Urt . v. 19.12.1960 - III ZR 194/59 , LM Nr. 2 zu § 81 BVG).

    Das schließt aber nicht etwa die Anwendung des Art. 34 GG überhaupt aus ( BGH , Urt . v. 03.12.1953 - III ZR 66/52 , BGHZ 11, 192 [197 f.]; Urt . v. 11.12.1961 - III ZR 172/60 , BGHZ 36, 193 [195]; Urt . v. 19.12.1960 - III ZR 194/59 , LM Nr. 2 zu § 81 BVG).

  • BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

    Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach

    Des Weiteren kann der Prüfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen sein, wenn er von einem Hoheitsträger im Einzelfall mit der Beschaffung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen und insoweit mit einem in die Zuständigkeit des Hoheitsträgers selbst fallenden Teil einer öffentlichen Aufgabe betraut wird (Senatsurteile vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - LM § 81 BVG Nr. 2 für die vom Versorgungsamt mit einer versorgungsärztlichen Untersuchung und Begutachtung beauftragten Ärzte eines städtischen Krankenhauses; BGHZ 39, 358, 361 f ür den von der Baugenehmigungsbehörde zur Prüfung der statischen Berechnung hinzugezogenen Prüfingenieur für Baustatik; vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05 - VersR 2006, 1684, 1685 für die Einholung einer ärztlichen Stellungnahme des medizinischen Dienstes durch eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen des § 275 SGB V; siehe auch die Hinweise in BGHZ 59, 310, 314 auf die Untersuchung eines Arbeitssuchenden durch den Amtsarzt im Auftrag des Arbeitsamts, die Tätigkeit eines Vertragsarztes im Auftrag des Versorgungsamts oder die Aufgaben eines Vertrauensarztes der Sozialversicherungsträger).
  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 213/94

    Haftung des Notars für das Verschulden von Hilfspersonen bei der

    Der hierfür vorauszusetzende enge äußere und innere Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und der auf eine hoheitliche Tätigkeit gerichteten Zielsetzung wurde insbesondere angenommen für den freiberuflich tätigen Prüfer oder Sachverständigen, den eine Behörde mit fachspezifischen Untersuchungen oder Begutachtungen zur Vorbereitung ihrer hoheitlichen Tätigkeit beauftragt (BGHZ 39, 358, 360 f; 49, 108, 115 f; BGH, Urt. v. 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59, NJW 1961, 969, 970 f; v. 13. Mai 1968 - III ZR 182/67, NJW 1968, 2293, 2294; v. 11. Januar 1973 - III ZR 32/71, NJW 1973, 458), für das Führen eines Kraftfahrzeugs durch eine Privatperson im öffentlich-rechtlich geregelten rettungsdienstlichen oder Abschleppeinsatz (BGHZ 121, 161, 164 f; BGH, Urt. v. 21. März 1991 - III ZR 77/90, VersR 1991, 1053, 1054) sowie für Schüler, die im Turnunterricht der Schule Hilfestellung leisten (BGH, Urt. v. 3. Juli 1958 - III ZR 88/57, VersR 1958, 705, 706).
  • BGH, 09.12.1974 - III ZR 131/72

    Haftung des sog. Durchgangsarztes

    Zu der Frage, ob Vertrauensärzte und vergleichbare, von Sozialversicherungsträgern beauftragte Ärzte bei der Tätigkeit, zu der sie bestellt sind, ein öffentliches Amt ausüben, hat der hier erkennende Senat in mehreren Entscheidungen Stellung genommen (VersR 1968, 691 = NJW 1968, 2293, 2294: Vertrauensarzt der AOK; VersR 1961, 184, 188: vom Versorgungsamt mit Begutachtung beauftragter Krankenhausarzt; VersR 1961, 225: Vertrauensarzt der Knappschaft).

    In Übereinstimmung damit hat der Senat die Begutachtung des Gesundheitszustandes eines Arbeitssuchenden durch einen Amtsarzt des Arbeitsamtes (LM § 839 (Fc) BGB Nr. 2), Tätigkeiten eines Vertragsarztes des Versorgungsamtes (VersR 1961, 184, 186) und die ärztliche Tätigkeit bei einer Röntgen-Reihenuntersuchung (VersR 1960, 909) als Ausübung eines öffentlichen Amtes gewertet.

  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

    Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

    In Fällen, in denen es um die Amtshaftung für eingeschaltete Hilfspersonen geht, ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit der Hilfsperson unmittelbar in den hoheitlichen Aufgabenbereich der haftenden Körperschaft fällt (vgl dazu die Senatsurteile BGHZ 39, 358; 49, 108; 108, 230; vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - NJW 1961, 969; vom 13. Mai 1968 - III ZR 182/67 - NJW 1968, 2293; vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; vom 24. Mai 1973 III ZR 178/70 - NJW 1973, 1650; ferner Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - insoweit in BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Notarzt 1 und BGHR NRW RettG § 10 Notarzt 1 nicht abgedruckt).
  • BGH, 15.02.1990 - III ZR 100/88

    Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Impfschäden

    Einmal handelt es sich hier um Ansprüche gegen verschiedene Kostenträger (vgl. insoweit Senatsurteil vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 = BGHWarn 1959/60 Nr. 571 = LM BVG § 81 Nr. 2).
  • BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70

    Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines

    Das ist beispielsweise angenommen worden bei der Untersuchung eines Arbeitsuchenden durch den Amtsarzt im Auftrage des Arbeitsamtes (BGH Urt. v. 11. Dezember 1952 - III ZR 331/51 = LM BGB § 839 Fc Nr. 2), bei der Tätigkeit eines Vertragsarztes im Auftrage des Versorgungsamtes bei Nachuntersuchung eines Rentenempfängers (BGH Urt. v. 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 = VersR 1961, 184 = BGH Warn 1960 Nr. 571) und bei den Aufgaben eines Vertrauensarztes der Sozialversicherungsträger (Urt. v. 13. Mai 1968 - III ZR 182/67 = VersR 1968, 691).
  • OLG Köln, 28.08.2017 - 5 U 12/17

    Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.12.1960 - III ZR 194/59, iuris Rdn 35 f., abgedruckt in VersR 1961, 184, und vom 5.10.1972 - III ZR 168/70, iuris Rdn. 12, abgedruckt in BGHZ 59, 310 ff., geklärt ist, dass ein ärztlicher Sachverständiger in Fällen, in denen eine Behörde oder ein Sozialleistungsträger ihn zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes mit der Untersuchung und Begutachtung einer Person beauftragt hat, hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) stellen die Ausführungen des Bundesgerichthofs in dem Urteil vom 19.12.1960 - III ZR 194/59 unter II 5 (iuris Rdn. 33 ff., insbesondere 35 ff.) kein obiter dictum dar, sondern sind tragend.

  • BGH, 26.10.1989 - III ZR 99/88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heilbehandlung

  • OLG Köln, 20.07.2018 - 5 U 200/17

    Haftung des Gutachters einer Berufsgenossenschaft wegen einer angeblich falschen

  • BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70

    Klage auf Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausübung

  • OLG Köln, 24.07.2017 - 5 U 12/17

    Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur

  • OLG Hamm, 22.05.2015 - 11 U 101/14

    Amtshaftung wegen verspäteter Erteilung der Approbation an einen ausländischen

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